Vermögen aller Regierungsmitglieder in Frankreich offengelegt

Der Internet-Veröffentlichung zufolge kann Regierungschef Jean-Marc Ayrault ein Vermögen von rund 1,55 Millionen Euro sein Eigen nennen. Dazu zählen vor allem zwei Häuser in Westfrankreich im Wert von zusammen rund 1,2 Millionen Euro.

Aussenminister Laurent Fabius, über den zeitweise Gerüchte kursierten, er habe ein Auslandskonto, gab ein Vermögen von mehr als sechs Millionen Euro an. So verfügt er über eine Wohnung in Paris im Wert von 2,75 Millionen Euro, zwei Landhäuser sowie eine Beteiligung am Auktionshaus Piasa von über einer Million.

Cahuzac mit Auslandskonto

Diese in Frankreich bislang einmalige Veröffentlichung ist Folge des Schwarzgeld-Skandals um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Der Minister, der lange als ein Pfeiler der Regierung galt und im März zurückgetreten war, hatte die Öffentlichkeit über Monate zu seinem heimlichen Konto in der Schweiz belogen.

Die Affäre stürzte die sozialistische Regierung in eine tiefe Krise, denn Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf - in Abgrenzung zu den konservativen Vorgängern - eine untadelige Republik versprochen.

Schon vor der Veröffentlichung vom Montagabend hatten einzelne Kabinettsmitglieder ihr Vermögen offengelegt. So räumte die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, ein Vermögen von 5,4 Millionen Euro ein. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem verfügt nach eigenen Angaben dagegen nur über rund 100'000 Euro, darunter ist ein Motorroller Piaggio.

Staatschef Hollande musste sein Vermögen nicht mehr offenlegen, denn das hatte er bereits zu seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres getan. Demnach besitzt er Immobilien im Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro sowie mehrere Bankkonten und eine Lebensversicherung von zusammen rund 10'000 Euro. Dieser Vermögensstand hat sich laut Elysée-Palast seither praktisch nicht verändert.

Auch Abgeordnete und Senatoren

Als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre will die Regierung künftig auch die Abgeordneten und Senatoren zur Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Dazu soll nächste Woche ein Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und Moral in der Politik im Kabinett verabschiedet werden.

Dieser Schritt ist aber auch in den eigenen Reihen umstritten. Manche Abgeordnete sehen sich unter Generalverdacht gestellt. Die konservative Opposition sieht in dem Vorgehen vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung von der Affäre Cahuzac.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=583415

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