Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid zeigt Staatsanwälte an

Schmid wirft dem Staatsanwalt, der für sein Strafverfahren zuständig ist, eine ganze Reihe von Vergehen vor. Darunter auch versuchte Nötigung, weil er Schmid zur Akzeptierung eines Strafbefehls gedrängt habe. Dem leitenden Staatsanwalt wirft Schmid zudem aufsichtsrechtliche Verstösse vor.

Der Zürcher Kantonsrat bestätigte am Montag auf Anfrage eine entsprechende Meldung der «NZZ am Sonntag». Gegen Schmid wird wegen Anstiftung und Gehilfenschaft zur Bankgehemnisverletzung ermittelt. Er soll einen Informatiker der Bank Sarasin dazu ermuntert haben, die Hildebrand-Bankdaten weiterzugeben.

Obergericht muss über Verfahren entscheiden

Ob gegen den zuständigen Staatsanwalt und dessen Vorgesetzten ein Verfahren eingeleitet wird, muss nun das Obergericht entscheiden. Für Strafuntersuchen gegen Staatsanwälte ist eine spezielle Ermächtigung erforderlich.

Ob die beiden Strafverfolger im Fall Schmid in den Ausstand treten müssen, ist ebenfalls noch nicht klar. Dazu braucht es einen Antrag des Betroffenen, in diesem Fall von Schmid. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft besteht aber kein Ausstandsgrund, wie Sprecherin Corinne Bouvard auf Anfrage sagte.

tafi (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=583388

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