Zehn «Weise» in Italien mit Ratschlägen, aber ohne Lösung

Staatschef Giorgio Napolitano, dem die beiden Gruppen zum Abschluss ihrer zehntägigen Arbeit ihre Berichte präsentierten, dankte den Fachleuten für ihre «exzellente» Arbeit. Die beiden Arbeitsgruppen hätten ein konstruktives Dialogklima aufgebaut, das den politischen Kräften als Beispiel dienen solle.

Die Experten legten unter anderem einen Vorschlag für eine Reform des Wahlgesetzes vor. Sie drängten auf eine Abschaffung der Auslandswahlkreise und auf die Kürzung der Parlamentarierzahl.

Die heutigen 630 Sitze in Abgeordnetenkammer sollen auf 480 schrumpfen, lautet der Vorschlag der Arbeitsgruppen. Im Senat sollen statt den heutigen 315 nur noch 120 Senatoren sitzen, die je nach Einwohnerzahl in den italienischen Regionen gewählt werden sollen.

Das jetzige System aus zwei gleichberechtigten Kammern solle überwunden werden, da dies die legislative Arbeit bremse. Allein der Abgeordnetenkammer solle künftig das Recht zustehen, einer Regierung das Vertrauen auszusprechen, heisst es im Vorschlag der Experten.

Revision des Stabilitätspakts

Im Wirtschaftsbereich drängten die Weisen auf ein Gesetz zur Bekämpfung von Interessenskonflikten, sowie auf Massnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung, um die soziale Ausgrenzung in Folge der Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

Sie forderten auch eine Revision des internen Stabilitätspakts, der die lokalen Verwaltungen zu schweren Ausgabenkürzungen gezwungen hat. Die Weisen sprachen sich ausserdem für eine Wiederaufnahme der bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz für ein Steuerabkommen aus.

Patt bleibt ungelöst

Nach dem Patt bei den Parlamentswahlen in Italien Ende Februar und der gescheiterten Regierungsbildung hatte Napolitano vor rund zwei Wochen die Experten einberufen, um Vorschläge für Wege aus der Krise zu erarbeiten.

Der scheidende Staatspräsident, dessen Amtszeit Mitte Mai endet, hält seinen Beitrag zur Lösung der politischen Krise des Landes für geleistet. Er werde die Berichte an seinen Nachfolger weiterleiten. Dessen Aufgabe werde es sein, aus dem Bericht Schlüsse zu ziehen. Die Wahl des neuen Staatspräsidenten beginnt in der kommenden Woche.

Aufruf zum Dialog

Die Parteien rief Napolitano erneut zum Dialog auf. «Die neue Regierung kann ausschliesslich aus der Zusammenarbeit zwischen den Parteien entstehen», mahnte er.

Aus allfälligen Neuwahlen würde das Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi Umfragen zufolge als stärkste Kraft hervorgehen. Mehrere Befragungen sahen Berlusconis konservative Allianz am Freitag vor der Mitte-Links-Koalition von Pier Luigi Bersani und Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung.

bert (Quelle: sda)

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