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 Das Bauernparlament will am 26. April über das Referendum entscheiden. (Symbolbild)
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Dienstag, 2. April 2013 / 11:14:00
Autobahn-Vignetten-Kampf eröffnet
Bern - Startschuss für die Gegner der Autobahn-Vignettenpreiserhöhung: Sie haben bis am 13. Juli Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften für ein Referendum zusammenzubekommen. Am Donnerstag wird die Frist im gedruckten Bundesblatt veröffentlicht.
Das Parlament hatte den neuen Preis von 100 nach bisher 40 Franken in der Frühjahrssession beschlossen. Gelten soll er ab 2015. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung - total 305 Millionen Franken - sind für neue Nationalstrassen vorgesehen. Angeführt wird das überparteiliche Referendumskomitee von den beiden SVP-Nationalräten Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE).
Zur Debatte steht ein Referendum auch gegen das Landwirtschaftsgesetz, das ein neues Direktzahlungssystem bringen soll. Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) ist mit diesem Reformpaket zur Agrarpolitik 2014-2017 nur bedingt zufrieden. Allerdings rät der SBV-Vorstand der Landwirtschaftskammer von einem Referendum ab.
Die Landwirtschaftskammer, also das Bauernparlament, will nun am 26. April über das Referendum entscheiden. Gefordert wird dieses von der SVP, jedoch will sie nicht selbst zur Tat schreiten. Auch beim Landwirtschaftsgesetz sowie bei acht weiteren Gesetzesvorlagen laufen ab Donnerstag die 100 Tage Referendumsfrist bis am 13. Juli.
Die 100-Tage-Frist läuft ab Donnerstag, wenn das Gesetz im gedruckten Bundesblatt publiziert wird. Am Dienstag wurde zwar die elektronische Version des Bundesblattes zeitweilig aufgeschaltet, rechtsgültig ist jedoch die Druckversion. Diese konnte aufgrund der arbeitsfreien Ostertage nicht wie üblich am Dienstag bereitgestellt werden, wie die Bundeskanzlei erklärte.
fest (Quelle: sda)
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