Türkei will bei Neonazi-Prozess im Gerichtssaal vertreten sein

Der Prozess gegen die mutmassliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmassliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) soll am 17. April beginnen.

Zuletzt war das Oberlandesgericht München unter massiven Druck geraten, weil es weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze im Gerichtssaal garantiert - obwohl acht der zehn Mordopfer türkische Wurzeln hatten.

Das Gericht argumentiert, es habe die 50 reservierten Plätze für Medien nach dem zeitlichen Eingang der Akkreditierungsanträge vergeben, und will daran nicht rütteln.

Ausseministerium will Vertrauen zurückgewinnen

«Aussenminister Westerwelle äusserte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit», bestätigte das deutsche Aussenministerium am Sonntag.

Beide Seiten hätten übereinstimmend die Erwartung auf ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren geäussert. Dies sei «ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen», teilte das Aussenministerium mit.

Der Präsident des Amtes für Auslandstürken, Kemal Yurtnaç, sprach am Sonntag von einem Defizit, das die Glaubwürdigkeit des Verfahrens in Zweifel ziehe. «Ich hoffe, dass die Verantwortlichen ihre Fehler bald einsehen.»

Aus Westerwelles Umfeld hiess es: «Es wäre mehr als schade, wenn diese Gelegenheit vertan würde.» Angesichts der traurigen Vorgeschichte seien grösstmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Taten wichtige Anliegen.

hä (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=581763

In Verbindung stehende Artikel: