Mittwoch, 27. März 2013 / 13:01:00
Bundesrat beantragt 341 Millionen Franken als Nachtragskredit
Bern - Der erste von zwei Nachtragskrediten zum Bundesbudget 2013 beläuft sich auf 341 Millionen Franken. Das ist deutlich mehr als in früheren Jahren. Verantwortlich ist die kurzfristig teure Umstellung auf eine neue Ruhestandsregel für Berufsmilitärs und Grenzwächter.
Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch die Botschaft zum Nachtrag I. Der Kredit liege deutlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre von 166 Millionen Franken, teilte die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) mit.
Für das Budget 2013 hatte das Parlament ein Defizit von 450 Millionen Franken genehmigt. Unter Berücksichtigung von Mehreinnahmen und Minderausgaben anderswo (Kompensationen) steigen die Gesamtausgaben um 248 Millionen Franken oder 0,4 Prozent. Nur weil im Laufe des Jahres tiefere Ausgaben erwartet werden, kann der Bund laut EFV die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
Der grösste Posten im Nachtrag entfällt mit 237 Millionen Franken auf eine neue Ruhestandsregelung von besonderen Personalkategorien wie Berufsoffizieren oder Diplomaten. Die Umstellung auf eine Versicherungslösung kostet in den ersten Jahren relativ viel Geld. Weil aber das Pensionsalter angehoben wird, spart der Bund längerfristig.
Weitere 32 Millionen Franken will der Bund für seine Bauten ausgeben. Damit wird das Unterbringungskonzept 2024 umgesetzt, mit dem die Verwaltung auf weniger Standorte konzentriert werden soll.
tafi (Quelle: sda)
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