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Verfassung wird vom Rebellenführer ausser Kraft gesetzt.

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Dienstag, 26. März 2013 / 07:24:00

Rebellenführer in Zentralafrika setzt Verfassung ausser Kraft

Bangui - Nach dem Umsturz in der Zentralafrikanischen Republik setzt Rebellenführer Michel Djotodia die Verfassung ausser Kraft. Er werde das Parlament und die Regierung auflösen, sagte Djotodia am Montag bei einem Pressegespräch.

«Während der Übergangsphase, die uns zu freien, glaubwürdigen und transparenten Wahlen führen wird, werde ich per Verordnungen Gesetze erlassen», sagte der Anführer der Séléka-Rebellen.

«Michel Djotodia ist der neue Präsident, das steht fest. Die Opposition erkennt dies an», sagte der Sprecher der noch amtierenden Regierung der nationalen Einheit, Crépin Mboli Goumba, der Nachrichtenagentur AFP.

Djotodia betonte erneut, er werde den Friedensvertrag von Libreville vom Januar respektieren. In der darin geplanten Übergangsphase von drei Jahren bis zu den Wahlen wolle er «den Frieden und die Sicherheit wiederherstellen, die Sicherheitskräfte und die Armee neu organisieren». Zudem wolle er die Entwaffnung von Kämpfern fortsetzen.

Plünderungen in Bangui

Die Rebellen hatten die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Der entmachtete Präsident François Bozizé war zuvor nach Kamerun geflohen, wie die dortige Regierung mitteilte.

Nach UNO-Angaben gab es in Bangui am Montag erneut Plünderungen, auch Schüsse waren demnach zu hören. Ein UNO-Sprecher sagte, Büros der Vereinten Nationen und Unterkünfte von Mitarbeitern seien ebenfalls geplündert worden.

Das Vorgehen der Séléka-Rebellen stiess international auf Kritik. Die Afrikanische Union (AU) setzte die Mitgliedschaft Zentralafrikas aus. Gegen sieben Séléka-Vertreter, darunter Djotodia, wurden Reiseverbote verhängt, ihre Guthaben im Ausland wurden eingefroren.

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte die Machtübernahme der Rebellengruppe. Der Sicherheitsrat werde die Entwicklung in dem Land weiter genau verfolgen und gegebenenfalls weitere Schritte überlegen, hiess es in der am Montag in New York veröffentlichten Erklärung.

ga (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=581202

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