Zwangsabgabe von 30 Prozent in Zypern

Die Erhebung einer Zwangsabgabe wurde in der Nacht in Verhandlungen in Brüssel mit den internationalen Geldgebern vereinbart, um einen Staatsbankrott Zyperns abzuwenden. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zyprischen Regierung.

Die Abgabe werde «ungefähr 30» Prozent betragen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides dem staatlichen Rundfunk. Laut der Einigung mit den Geldgebern wird die zweitgrösste Bank des Landes, die Popular Bank (oder Laiki-Bank), zerschlagen. Damit werden Tausende von Stellen wegfallen. Die Konten mit Beträgen bis zu 100'000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden an die grösste Bank, die Bank of Cyprus, übergehen.

Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem um 4,2 Mrd. Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten.

Faule Papiere werden in einer Bad Bank angesiedelt, die anderen Guthaben sollen an die Bank of Cyprus überführt werden. Die Guthaben über 100'000 Euro bei der Bank of Cyprus, bei der besonders viele ausländische Kunden - etwa aus Russland - Geld lagern, werden zunächst eingefroren. Sie sollen erst nach der Erhebung der Zwangsabgabe wieder freigegeben werden.

Zypern wird mit 10 Mrd. Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom IWF gestützt. Die Höhe des IWF-Anteils ist noch offen. Nach früheren Angaben ist rund 1 Mrd. Euro im Gespräch. Das erste Geld soll im Mai fliessen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.

Finanzsektor redimensioniert

«Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren», sagte Dijsselbloem am frühen Montagmorgen in Brüssel. Er sprach jedoch von sehr schwierigen Gesprächen.

Denn die Verhandlungen standen nach einem Ultimatum der EZB unter hohem Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Grossbanken ab Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schliessung erstmals wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen.

Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so gross ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so EU-Durchschnitt erreichen.

Mit Rücktritt gedroht

Der zyprische Präsident Nicos Anastasiades hatte ab dem Sonntagnachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde verhandelt.

Zwischenzeitlich hatte er nach Angaben von EU-Diplomaten mit Rücktritt gedroht, falls beide Banken dicht gemacht werden müssten. Nach der Einigung am frühen Morgen verliess er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überliess seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen.

Am (heutigen) Montag laufen laut Dijsselbloem weitere Verhandlungen zwischen der Troika und der zyprischen Regierung über die Wiedereröffnung der Banken. Bisher war von Dienstag die Rede gewesen. «Es gibt noch kein festgelegtes Datum» sagte der Sozialdemokrat.

bert (Quelle: sda)

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