Samstag, 23. März 2013 / 17:54:00
CVP-Frauen gegen Asylgesetz-Revision
Luzern - Die CVP-Frauen sind gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Freitagabend in Luzern, wie die Partei am Samstag mitteilte. Bei den Beratungen im Parlament hatte die Mutterpartei die Asylgesetzrevision grossmehrheitlich unterstützt.
Die CVP Schweiz hat ihre Parolen für die Volksabstimmung am 9. Juni noch nicht gefasst. Sie will am 20. April darüber an der Delegiertenversammlung in Heiden AR entscheiden.
Die CVP-Frauen wollen offenbar die Mutterpartei zu einem Nein bewegen. Sie argumentieren, dass eine "Abschreckungsstrategie nicht wirkt". Insbesondere die Abschaffung des Botschaftsasylverfahrens müsse verhindert werden, schreiben sie.
Die Schweiz müsse ihre Verantwortung im europäischen Raum wahrnehmen. Ein Nein zur Verschärfung des Asylgesetzes sei ausserdem "ein Zeichen der Solidarität gegenüber den Krisenregionen, die bis zu 80 Prozent der Flüchtlingsströme auffangen", schreiben die CVP-Frauen.
Nein zur Volkswahl des Bundesrates
Bei der Abstimmung zur Volkswahl des Bundesrates empfehlen die CVP-Frauen ein Nein in die Urne zu legen.
Am Samstag kamen die CVP-Frauen in Luzern zu ihrer Mitgliederversammlung zusammen. Dabei wurde die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg Frank, für vier Jahre in ihrem Amt bestätigt.
Im Zentrum der Veranstaltung mit Bundesrätin Doris Leuthard und der Freiburger CVP-Staatsrätin und Erziehungsdirektorin, Isabelle Chassot, stand die Bildungspolitik.
bert (Quelle: sda)
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