Libanon braucht eine neue Regierung

Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll Mikati noch im Amt bleiben, wie aus dem Präsidentenpalast in Beirut verlautete.

Das bisherige libanesische Kabinett hatte sich angesichts des immer brutaler werdenden Bürgerkriegs im Nachbarland zunehmend gespalten gezeigt. Gründe für den Rückzug waren auch Auseinandersetzungen im Kabinett um ein neues Wahlgesetz und der Streit um eine Verlängerung der Amtszeit von Geheimdienstchef Ascharf Rifi.

Die westlich orientierte Opposition sieht in Rifi einen Garant für ihre Sicherheit. Im Libanon hat es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Kritiker der schiitischen, pro-syrischen Hisbollah oder Syrien-Gegner gegeben.

Auch Mikati hatte befürwortet, dass Rifi zumindest bis zur Parlamentswahl am 9. Juni noch im Amt bleibt. Die Hisbollah und ihre Verbündeten lehnten das aber ab. Der sunnitische Geschäftsmann Mikati war seit Januar 2011 als Ministerpräsident im Amt.

tafi (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=580907

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