Initiativen für Zusammenschluss beider Basel kommen wohl zustande

In Basel-Stadt sind für die Initiative über 3500 und in Baselland über über 4000 Unterschriften gesammelt worden, wie die Initianten am Freitag mitteilten. Nötig für das Zustandekommen eines Volksbegehrens sind im Stadtkanton 3000 und im Baselbiet 1500 Unterschriften.

Erster Schritt

Die praktisch gleichlautenden Initiativen in den zwei Kantonen fordern die Aufnahme eines Fusionsartikels in die beiden Kantonsverfassungen. Dieser sieht die Wahl eines gemeinsamen 120-köpfigen Verfassungsrats vor, in welchem Basel-Stadt und Baselland je die Hälfte der Mitglieder stellen würden.

Der Verfassungsrat hätte eine Verfassung für einen Kanton Basel auszuarbeiten. Zudem müsste er weitere strukturelle Gesetze erstellen, so etwa zur Organisation von Regierung, Verwaltung und Justiz oder zum Finanzhaushalt im neuen Kanton. Am Ende des Verfahrens müssten auch Volk und Stände im Bund ihren Segen geben.

Laut den Initianten entspräche eine Fusion der beiden Basel der heute gelebten Realität in der Region. Für die Bevölkerung sei die Region ein einheitlicher Raum. Dagegen bildeten die Kantonsgrenzen in Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Wissenschaft oder Sport nicht mehr der Lebenswirklichkeit ab. Eine Fusion würde hingegen Chancen eröffnen.

Breite Unterstützung

Die Initiativkomitees sind hochkarätig besetzt. So sind die alt Regierungsmitglieder Peter Schmid (SP/BL) und Barbara Schneider (SP/BS) und die Nationalratsmitglieder Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), Eric Nussbaumer (SP/BL), Sebastian Frehner (SVP/BS), Beat Jans (SP/BS) und Markus Lehmann (CVP/BS) mit dabei.

Die Wirtschaft ist etwa mit dem Basler Arbeitgeber-Präsidenten Marc Jacquet, dem Unternehmer Klaus Endress von Endress+Hauser, Lonza-Verwaltungsratspräsident Rolf Soiron oder den Architekten Jacques Herzog und Pierre de Meuron vertreten. Auch die Handelskammer beider Basel unterstützt die Initiativen.

Abstimmung bis 2014

Die Abstimmung über die Fusionsbegehren wäre in den beiden Basel bis in rund einem Jahr möglich. Ein fusionierter Kanton entstehen könnte gemäss einem von der Baselbieter Regierung in einer Interpellationsbeantwortung aufgelisteten - jedoch mit Unsicherheiten behafteten - Zeitplan bis 2025 oder 2026.

Der erste Anlauf zu einer Wiedervereinigung der 1833 nach blutigen Wirren getrennten Kantone ist es nicht. Schon 1936 hatte das Volk in beiden Basel entsprechende Initiativen angenommen. Nach einer Kaskade von Urnengängen verwarf aber schliesslich Baselland 1969 den Verfassungsentwurf für den neuen Kanton.

tafi (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=580810

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