Indisches Parlament segnet schärfere Gesetze gegen Sextäter ab

Härtere Strafen seien auch für Stalker, Voyeuristen, Säure-Attentäter und Menschenhändler vorgesehen. Polizisten und Spitalmitarbeiter müssen bis zu zwei Jahre ins Gefängnis, wenn sie einem Vergewaltigungsopfer nicht helfen oder dessen Vorwürfe nicht verfolgen.

Im Dezember war eine entsprechende Rechtsverordnung bereits vom Kabinett verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet worden. Die neuen Regeln mussten aber noch von den beiden Häusern des Parlaments bestätigt werden.

Vergewaltigern droht nun die Todesstrafe, wenn das Opfer an den Folgen der Tat stirbt oder dauerhaft im Koma liegt. Der Strang ist auch für Täter vorgesehen, die bereits zum zweiten Mal wegen einer Vergewaltigung verurteilt werden. Bislang mussten Vergewaltiger sieben bis zehn Jahre hinter Gitter, nun beträgt die maximale Haftstrafe 20 Jahre.

Brutale Gruppenvergewaltigung als Auslöser

Hintergrund der Gesetzesänderungen ist der Fall einer 23-jährigen Studentin, die im Dezember nach einer besonders brutalen Gruppenvergewaltigung ihren Verletzungen erlag. Das Verbrechen führte zu einem beispiellosen Aufschrei in Indien mit zahlreichen Massendemonstrationen. Erneut für internationales Aufsehen sorgte am Wochenende die Gruppenvergewaltigung einer 39-jährigen Touristin aus der Schweiz.

Die indische Gesellschaft gilt als weitgehend patriarchal geprägt. Gewalt gegen Frauen ist an der Tagesordnung. Nach dem Willen der Regierung soll das nun verabschiedete sogenannte «Anti-Vergewaltigungs-Gesetz» einen grundlegenden Mentalitätswandel anstossen. Innenminister Sushil Kumar Shinde verspricht sich davon sogar eine «Revolution» in dem Land.

Umsetzung des Gesetzes ungewiss

Frauenrechtlerinnen äusserten sich dagegen kritisch. Ihrer Ansicht nach sind die Änderungen nicht ausreichend. Trotz Protesten von Frauenrechtsgruppen verabschiedete das Parlament kein Gesetz, das Vergewaltigungen in der Ehe unter Strafe stellt. Auch gelten die neuen Gesetze nicht für Polizisten und Soldaten.

Ungewiss sei zudem die Umsetzung. Gruppenvergewaltigung gilt künftig als gesondertes Delikt. Im Unterhaus wurde heftig diskutiert, ob Jugendliche ab 16 Jahren Sex haben dürfen. Die Regierung hatte die Altersbeschränkung im Februar in der Verordnung abgesenkt, das Parlament setzte sie nun aber wieder auf 18 Jahre hinauf.

In Neu Delhi wurde derweil Pfefferspray von der Steuer befreit. Damit Frauen sich selbst verteidigen können, habe sie die Mehrwertsteuer für die Sprühdosen abgeschafft, sagte Neu Delhis Regierungschefin Sheila Dikshit laut der Zeitung «The Hindu».

hä (Quelle: sda)

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