Entscheid über Roaming-Gebühren vertagt

Dabei war unbestritten, dass etwas geschehen müsse. Konrad Graber (CVP/LU) sprach im Zusammenhang mit den Roaming-Gebühren von einem «öffentlichen Ärgernis» und «modernen Brückenzöllen». Die Telekom-Anbieter verdienten sich daran «dumm und dämlich», schimpfte This Jenny (SVP/GL). Der Vorstoss kommt aus den Reihen der Linken.

Die vom Nationalrat mit grosser Mehrheit angenommene Motion von alt Nationalrätin Ursula Wyss (SP/BE) verlangt vom Bundesrat, verbindliche Höchsttarife für SMS, Anrufe und Datentransfers im Ausland festzulegen.

Als Modell soll das Vorgehen der EU dienen: Diese hat für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Obergrenzen sowohl bei den Vorleistungs- als auch bei den Endkundenpreisen festgelegt und diese schrittweise gesenkt. Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) wies darauf hin, dass in der Schweiz zwar die Endkundenpreise, nicht aber die Vorleistungspreise begrenzt werden könnten. Die Zeche würden damit die Telekomanbieter bezahlen.

Schwierige Umsetzung

Vielen bürgerlichen Ratsmitgliedern graute aber vor allem vor einer Regulierung von Telekommunikationsgebühren. Bieri warnte von «etatistischen Schnellschüssen», die zudem noch sehr schwierig umzusetzen wären. Auch die Vertreter der Ratslinken mussten zugeben, dass eine Lösung über den vom Bundesrat in die Diskussion eingebrachte bilaterale Vertrag nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne.

Um den Druck auf die Anbieter aufrecht zu halten, ohne Verrat am liberalen Gedankengut zu üben, schlug Martin Schmid (FDP/GR) die Sistierung der Motion vor. Damit habe die Branche eine letzte Gelegenheit, das Problem selber zu lösen. Dazu haben sich die Schweizer Anbieter laut Bieri in der Kommissionsanhörung offenbar auch verpflichtet.

Thema nicht vom Tisch

Der Ständerat stimmte der Sistierung mit 22 zu 14 Stimmen zu. Gleichzeitig hiess er ein Postulat gut, das den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2014 einen Bericht zu erstellen über die Entwicklung der Roaming-Gebühren, über technische Entwicklungen, Gebührenmodelle und einen allfälligen Regulierungsbedarf.

Bundesrätin Doris Leuthard enthielt sich eines Kommentars zum Vorgehen des Ständerats. «Die technische Entwicklung wird sie sowieso alle überrollen», sagte sie lediglich. Druck kommt auch vom Nationalrat. Dieser hat erst letzte Woche eine weitere Motion mit nahezu demselben Inhalt gutgeheissen.

bg (Quelle: sda)

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