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 Die SP möchte die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz nicht kontingentieren. (Archivbild)
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Samstag, 16. März 2013 / 11:58:00
Die SP ist gegen eine Aktivierung der Ventilklausel
Bern - Die SP möchte die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz nicht kontingentieren. In den Augen von Parteipräsident Christian Levrat ist die Ventilklausel eine populistische Massnahme, die sich auf die mit dem freien Personenverkehr verbundenen Probleme nicht auswirkt.
Werde die Klausel auf alle EU-Staaten angewandt, nütze sie nicht viel. «Man verkauft der Bevölkerung ein Valium», sagte Levrat in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps». In Zahlen gesehen, wären die Auswirkungen der Ventilklausel marginal.
Gegen Lohn-Unterbietungen, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder überbeanspruchte Infrastrukturen richte die Ventilklausel nichts aus, gab Levrat zu bedenken. SP, Grüne und Mieterverband forderten im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bereits Massnahmen gegen steigende Mieten.
Die SP hatte überdies gedroht, den freien Personenverkehr mit Kroatien abzulehnen, sollten die flankierenden Massnahmen nicht ausgebaut werden. Die SVP hat zu diesem Dossier das Referendum angekündigt. Ohne Antwort auf die innenpolitischen Fragen lasse sich eine Mehrheit im Volk nicht gewinnen, sagte Levrat.
Er plädierte für Massnahmen bei den Arbeitsbedingungen sowie bei den Mietpreisen in Gebieten mit einem knappen Angebot an Wohnungen, für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und für eine echte Bildungspolitik.
hä (Quelle: sda)
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