Eine überraschende Umarmung, die am Ende wehtun könnte

«Ich bin froh, dass es endlich passiert. Aber handelt es sich dabei nur um politisches Kalkül oder meint er es ernst?», fragt sich der Kongressabgeordnete Kevin McCarthy, ein hochrangiger Republikaner im Repräsentantenhaus. «Das wird nur die Zeit zeigen.»

Obamas plötzliche Bemühungen um seine politischen Gegner sind kaum zu übersehen und scheinen konträr zu seinem bisherigen Verhalten. Die Republikaner verfügen über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, beklagen sich jedoch seit Jahren, dass der Präsident ohne sie regieren würde. Obama hingegen schiebt die Schuld auf die Republikaner, die seiner Aussage nach jede Form der Partnerschaft, Kooperation oder des Kompromisses ablehnen würden.

Persönliche und politische Gründe

Das Problem mag sowohl persönliche als auch politische Gründe haben. Obama lädt zwar Tiger Woods zum Golfen ein und spielt mit Profisportlern Basketball, allerdings pflegt er, anders als viele seiner Amtsvorgänger, kaum Kontakte zu Kongressmitgliedern − sogar seine eigene Partei stellt da keine Ausnahme dar. Stattdessen versucht er in zunehmendem Masse, den Kongress zu umgehen, und nutzt öffentliche Auftritte und die Medien dazu, um direkt beim amerikanischen Volk Unterstützung für seine politischen Vorhaben zu finden.

Neue Partnerschaften für Präsident Obama?

Führende republikanische Politiker sind zusehend skeptisch geworden, ob eine Zusammenarbeit überhaupt möglich sei, und selbst das Weisse Haus gesteht ein, dass man nicht länger bei den Mitgliedern des Fraktionsvorstands der Republikaner Unterstützung suche.

Das Ergebnis ist eine völlig verfahrene Situation, eine Reihe von Haushaltskrisen und ein eisernes Spardiktat durch automatisch eintretende Haushaltskürzungen, die Spitzenpolitiker beider Parteien im Vorfeld unbedingt verhindern wollten.

Nachdem Obama nun in seiner zweiten Amtszeit womöglich ein Stillstand droht, wendet er sich auf der Suche nach neuen Partnern nun einer grösseren Zahl Republikaner aus Senat und Repräsentantenhaus zu.

So lud er letzte Woche einige republikanische Senatoren in ein Hotel in Washington zum Abendessen ein.2 Mit dem Republikaner Paul Ryan traf er sich einen Tag später zum Mittagessen im Weissen Haus. Ryan gilt als einer seiner einflussreichsten Kritiker und ist zugleich Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus.

Diese Woche verliess Obama das Weisse Haus, um sich mit Abgeordneten im Kongress zu treffen. Nur etwa zweieinhalb Kilometer trennen die beiden Gebäude, doch es ist ein seltener und symbolischer Akt der Anerkennung an die Legislative, wenn der Präsident vorbeikommt. Mehrere separate Termine waren vereinbart und Obama machte sich mehrmals auf den Weg, als wolle er damit die Wirkung erhöhen.

Der Präsident möchte nicht nur den anhaltenden Stillstand überwinden, sondern zielt auch auf das sogenannte «Grand Bargain» ab. Also einen Kompromiss, der nicht nur den Haushalt umfasst, sondern auch Themen wie Steuern, Renten und die medizinische Versorgung abdeckt und auf lange Sicht dazu beiträgt, das Staatsdefizit zu reduzieren.

Nachdem der Präsident nun so offen auf die Republikaner zugeht, haben sie allen Grund dazu, sich unwohl zu fühlen. Entweder kann Obama ihre Unterstützung für seine Vorschläge gewinnen − oder sie eben dafür verantwortlich machen, falls ihm das nicht gelingen sollte.

Und so empfangen sie ihn mit Neugier und einem leichten Unbehagen, ganz wie eine überraschende Umarmung, die am Ende wehtun könnte.

Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=579948

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