Ständerat beerdigt Regierungsreform endgültig

Den Vorschlag, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern, hatte er schon in der letzten Wintersession mit der Vorlage für eine umfassende Staatsleitungsreform aus dem Jahr 2001 beerdigt. Ganz konnte er der Idee damals aber nicht den Garaus machen, da der Bundesrat das auf zwei Jahre verlängerte Präsidium bereits im Jahr 2010 in einer gesonderten Vorlage neu aufgelegt hatte.

Kein Handlungsbedarf

Der Nationalrat lehnte Eintreten im letzten September klar ab. Auf Antrag der Staatspolitischen Kommission fällte der Ständerat nun den gleichen Entscheid. Es gebe keinerlei Handlungsbedarf, das bewährte System zu ändern, sagte Kommissionssprecher Robert Cramer von den Grünen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga führte noch einmal ins Feld, dass bei einem zweijährigen Bundespräsidium die gesammelten Erfahrungen etwas länger genutzt werden könnten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse mochte aber auch sie nicht mehr auf dem Vorschlag beharren.

In einem knappen Entscheid schloss der Ständerat im Anschluss auch noch das allerletzte Kapitel der Staatsleitungsreform. Mit 21 zu 20 Stimmen lehnte er eine Standesinitiative des Kantons Tessin ab, die die Vergrösserung des Bundesrats von sieben auf neun Mitglieder verlangte. Es ist noch keine drei Monate her, dass die kleine Kammer auch diesen Aspekt der Regierungsreform verworfen hat.

Insbesondere aus Gründen der besseren sprachregionalen Vertretung fand das Anliegen des Kantons Tessin in der Kommission noch einmal eine Mehrheit. Die Zahl der Mitglieder des Bundesrats sei von den Gründervätern der Schweiz festgelegt worden, sagte der FDP-Vertreter Raphaël Comte. «Es fragt sich, ob das heute auch noch die richtige Zahl ist.»

Aufgekochte Suppe

Auch die bessere Verteilung der Aufgaben auf die Departemente und die Entlastung der einzelnen Bundesräte wurden zu Gunsten eines grösseren Gremiums ins Feld geführt. Es half nichts: Die Mehrheit war mit SVP-Ständerat Peter Föhn der Meinung, dass diese «Suppe» nicht noch einmal aufgekocht werden sollte. «Eine völlig gerechte Vertretung wird es auch bei neun Bundesräten nicht geben», sagte Föhn.

Der Nationalrat hatte schon im letzten September beschlossen, der Tessiner Standesinitiative keine Folge zu geben. Als einziges Element der grossen Regierungsreform bleibt damit übrig, dass der Bundesrat bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen kann. Diese sollen ihn vor allem im Kontakt mit dem Ausland entlasten.

hä (Quelle: sda)

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