Parlament stützt neue tunesische Regierung

Insgesamt 45 Parlamentarier lehnten die neue Regierung ab, 13 weitere enthielten sich der Stimme und 20 Abgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach dem Votum sangen die Parlamentarier die tunesische Nationalhymne.

Kurz vor der Abstimmung hatte der neue Regierungschef Larayedh sich noch einmal vor den Abgeordneten geäussert. Er ging dabei auch auf den Tod des jungen Verkäufers am Mittwochmorgen ein, der sich am Dienstag angezündet hatte.

Dies sei ein «trauriger Vorfall», sagte Larayedh. «Ich hoffe, dass wir alle diese Botschaft verstanden haben.» Der junge Mann hatte sich mitten in der Hauptstadt Tunis angezündet, um damit auf die aussichtslose Lage vieler arbeitsloser Jugendlicher aufmerksam zu machen.

Expertenregierung

Larayedh, ein Politiker der islamistischen Ennahda-Partei, war am 22. Februar mit der Bildung einer neuen Regierung betraut worden. Sein Vorgänger Hamadi Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda sich seiner Forderung zur Bildung einer Expertenregierung widersetzte und auf den vier Schlüsselressorts Inneres, Justiz, Verteidigung und Aussenpolitik bestand.

Erst Ende Februar, also nach dem Auftrag der Regierungsbildung für Larayedh, verzichtete die Partei auf diese Forderung. Die neue Regierung stellte Larayedh schliesslich am vergangenen Freitag vor. Die Schlüsselressorts sowie zahlreiche weitere Ministerposten wurden mit unabhängigen Experten besetzt.

Die übrigen Ministerien gingen an die Ennahda und ihre säkularen Koalitionsparteien - die Partei Ettakol sowie die Partei Kongress für die Republik (CPR).

In Tunesien war Anfang Februar der Oppositionspolitiker Chokri Belaïd ermordet worden, was das Land in eine schwere politischen Krise stürzte. Mehr als zwei Jahre nach dem Volksaufstand, der zur Entmachtung von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali geführt hatte, sind Armut und Arbeitslosigkeit ausserdem noch immer weit verbreitet.

fajd (Quelle: sda)

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