Einbürgerungspraxis soll verschärft werden

Aus Sicht der Linken geht die Revision viel zu weit. Die vorberatende Kommission habe die Vorlage des Bundesrates massiv verschärft, sagte Silvia Schenker (SP/BS). Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass jährlich 5500 Personen weniger eingebürgert würden als heute. Die SP-Nationalrätin sprach von «Bürgerrechtsverweigerung».

«Wir diskutieren nicht über kriminelle Ausländer, Asylsuchende oder Zuwanderung», betonte Schenker. «Wir reden über Menschen, die seit Jahren hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen.» Die Schweiz habe ein Interesse daran, Zugewanderte zu Schweizerinnen und Schweizern mit vollen Rechten und Pflichten zu machen.

Empörung auf beiden Seiten

Hans Fehr (SVP/ZH) warf der Linken daraufhin vor, sie wolle «Masseneinbürgerungen». Das Schweizer Bürgerrecht sei weltweit etwas Einzigartiges. Es dürfe nicht sein, dass jemand eingebürgert werde, der eigentlich ausgeschafft gehöre. «Wir haben es satt, dass es dann am Radio heisst, es war ein Schweizer. Und nachher findet man heraus, dass er andere Wurzeln hatte.»

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) konstatierte, diese «Schweizermacherei» mit dem Idealbild des «richtigen Schweizers» sei absurd. In den SVP-Voten höre er ein «Echo aus der dumpfen Zeit des Nationalsozialismus», nach dem Motto «die Fremden sind unser Unglück». Die SVP-Vertreter reagierten mit Empörung auf diesen Vergleich.

Nur gut Integrierte einbürgern

Die Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien bemühten sich nach dem Schlagabtausch um Sachlichkeit. Derzeit seien die Verfahren für die Einbürgerung in den Kantonen sehr unterschiedlich ausgestaltet, gaben sie zu bedenken. Dieses Problem werde mit der Revision behoben. Es gehe nicht darum, irgendwelchen Stammtischparolen gerecht zu werden, sagte Martin Landolt (BDP/GL).

Mit der Gesetzesrevision würden lediglich die Integrationskriterien präzisiert, sagte Marco Romano (CVP/TI). Es werde sichergestellt, dass nur gut Integrierte eingebürgert würden. Die Gesetzesanpassungen seien nötig, sie dürften nicht aus politischen Gründen blockiert werden.

Weg zwischen den Extremen

Es sei nicht das Ziel der Reform, die Einbürgerungszahlen zu senken, sagte Philipp Müller (FDP/AG). Die Zahlen seien ohnehin bereits gesunken, da weniger Gesuche gestellt würden. Es brauche aber eine Harmonisierung der Verfahren. Die heutige Situation sei unbefriedigend.

Martin Bäumle (GLP/ZH) warf sowohl der Linken als auch der Rechten vor, extreme Forderungen zu stellen. Die Grünliberalen würden sich für einen Zwischenweg einsetzen, kündigte er an. Sie würden sich weitgehend an die Vorschläge des Bundesrates halten. Einige der Verschärfungen, welche die Kommission vorgenommen habe, gingen ihnen zu weit. So sei es ein Fehler, Jugendlichen die Einbürgerung zu erschweren.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach sich gegen zusätzliche Hürden aus. Aus Sicht des Bundesrates eigne sich das Bürgerrecht nicht für Symbolpolitik, stellte sie fest. Es gehe um die Harmonisierung der Verfahren. Und es gehe darum, jene einzubürgern, die erfolgreich integriert seien. Auf dieses Ziel könnte man sich doch bei allen politischen Differenzen einigen.

bg (Quelle: sda)

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