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Mittwoch, 13. März 2013 / 12:24:36
Parlament erteilt EU-Budget eine Abfuhr
Strassburg - Das EU-Parlament hat die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur künftigen Finanzierung der EU abgelehnt. Die Vorschläge trügen den Prioritäten und Bedenken des Parlaments keine Rechnung, erklärten die Abgeordneten in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschliessung.
Die EU benötige für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einen «zeitgemässen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt». Die Volksvertreter stimmten forderten mit 506 zu 690 Stimmen neue Verhandlungen.
Aufgrund des Lissabon-Vertrags hat das EU-Parlament erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Ohne seine Zustimmung kann die nach langen und zähen Verhandlungen erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar nicht in Kraft treten.
Der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, und das Parlament müssen nun nach einem Kompromiss suchen. Der (heutige) Entschluss ist die Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen.
Bei dem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, der EU für die Jahre 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger, als von EU-Parlament und EU-Kommission gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf auf rund 1 Billion Euro beziffert.
bert (Quelle: sda)
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