Serbien lehnt EU-Plan für Kosovo ab

Ein EU-Kompromissvorschlag zur Lösung der jahrzehntelangen Kosovo-Krise ist am Widerstand Serbiens gescheitert. «Ich habe den Plan Brüssels für das Nordkosovo abgelehnt», sagte der serbische Regierungschef Ivica Dacic der landesweit grössten Zeitung «Blic» in Belgrad (Samstag).

Der Plan habe keine echte Autonomie für die lokale serbische Mehrheit im fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo vorgesehen, begründete er seine Weigerung. Belgrad könne nur zustimmen, wenn die Kosovo-Serben sehr weit gefasste Rechte bekämen.

Staat im Staat

Am Montag wird die serbische Staats- und Regierungsspitze erneut mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton zusammenkommen. Kernpunkt der Verhandlungen ist die Frage, welche Kompetenzen die Serben im Kosovo erhalten sollen.

Belgrad will auf der Basis eigener Gesetze eine serbische «Gemeinschaft» mit eigenem Parlament, eigener Regierung, eigener Justiz und Polizei. Sie soll als eine Art Staat im Staate von Pristina weitgehend unabhängig sein. Das lehnen die Kosovo-Regierung sowie die USA und die EU ab.

Dacic erinnerte daran, dass die albanisch geführte Kosovo-Regierung im Norden keinen Einfluss besitze und daher nachgeben müsse. «Ich habe (dem Kosovo-Regierungschef Hashim) Thaci gesagt, dass er nur mit der Waffe in den Norden kommen kann», sagte der serbische Verhandlungsführer bei den bisher sechs Gesprächsrunden in Brüssel.

Gemeinsam mit Staatspräsident Tomislav Nikolic und dem politisch starken Mann Serbiens, Aleksandar Vucic, wird Dacic am Montag in Brüssel noch einmal für seinen Vorschlag werben. Ashton reist dann am 14. März ins Kosovo, um dort Kompromisse auszuloten. Am 20. März soll es eine abschliessende Verhandlungsrunde der Regierungschefs Serbiens und des Kosovos in Brüssel geben.

Voraussetzung für EU-Beitritt

Eine Einigung ist Voraussetzung dafür, dass Serbien die so sehr gewünschten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Die regierungsnahe serbische Zeitung «Novosti» berichtete am Samstag, das Land werde wohl kein konkretes Datum für den Beginn der Verhandlungen bekommen.

Stattdessen werde es lediglich offizielle Vorbereitungen für Beitrittsverhandlungen geben. Einen ähnlichen Zwischenschritt habe es bei anderen EU-Kandidaten noch nie gegeben.

fajd (Quelle: sda)

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