Bersani stellt Regierungsprogramm in acht Punkten vor

Als zentrale Punkte seines Programms nannte er eine Neuausrichtung der europäischen Politik auf Wachstum, die Bekämpfung sozialer Missstände durch die Ausweitung staatlicher Hilfen, eine Verringerung der Kosten im politischen Führungsapparat, nachhaltige Entwicklung und eine umweltfreundliche Ausrichtung der Wirtschaft.

Ausserdem drängte Bersani auf die Reduzierung der Gehälter der Parlamentarier, sowie auf eine Reform des Wahlgesetzes. Zu diesen Punkten wolle er sich im Parlament das Vertrauen aussprechen lassen, erklärte Bersani.

Keine Koalition mit Berlusconi

Eine Koalition mit dem rechtsgerichteten Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi schloss Bersani erneut aus. Allerdings könnte seine Mitte-links-Allianz Berlusconis Block die Präsidentschaft einer der beiden Parlamentskammern überlassen.

Den Wahlerfolg des Berlusconi-Bündnisses spielte Bersani herunter. Berlusconi habe nicht den Zusammenbruch erlitten, den er befürchtet habe, das sei aber kein Erfolg, betonte der PD-Chef. Er beklagte, dass in ganz Europa eine Schwächung der Institutionen und zunehmende antieuropäische Demagogie zu beobachten seien.

Schwierige Ausgangslage

Bei der Wahl am 24. und 25. Februar hatte Bersanis Parteienbündnis knapp eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, eine Mehrheit im Senat aber verfehlt. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob eine handlungsfähige Regierung zustande kommen wird.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat sich trotz des Patts im Parlament gegen Neuwahlen ausgesprochen. Die erste konstituierende Versammlung des Parlaments ist am 15. März geplant. Danach soll Napolitano politische Konsultationen zur Regierungsbildung in die Wege leiten.

ga (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=578685

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