Gewerbeverband will bei Umsetzung mitreden

Man habe zur Kenntnis genommen, dass das Volk keine Zersiedelung wolle, sagte sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler der Nachrichtenagentur sda. Auch der sgv wolle keine Zersiedelung. "Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass das Gesetz optimal umgesetzt wird."

Konkret wolle sich der Gewerbeverband an der Auszonungs-Diskussion zwischen Bund und Kantonen beteiligen. Zudem müssten die kantonalen Gewerbeverbände bei der Ausarbeitung der neuen Richtpläne von den Kantonen miteinbezogen werden, "damit die Bedürfnisse des Gewerbes berücksichtigt werden". Als Beispiele nennt er den Landbedarf von KMU, respektive deren Reserven für die eigene Weiterentwicklung.

"Wichtig ist auch, dass sich die Kantone bei der staatlichen Bauverpflichtung zurückhalten", sagte Bigler. Dieses Versprechen der Baudirektoren müsse eingehalten werden.

Wallis bedauert Entscheid

Der Walliser Regierung hat den Entscheid des Schweizer Stimmvolkes mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP) am Sonntag zur deutlichen Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes.

Die Walliser Regierung werde so schnell wie möglich ein Treffen mit Bundesrätin Doris Leuthard beantragen. Das Wallis verlange in den verschiedenen Gruppen, die mit der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes beauftragt werden, vertreten zu sein.

Die Umsetzung des Gesetzes weise Schwierigkeiten auf, insbesondere juristische und finanzielle, die unüberwindbar sein könnten, betonte Cina. Nach Ansicht der Walliser Regierung müsse die Raumplanung in kantonaler Hand bleiben. Man werde versuchen, wenn möglich die Rückzonungen zu vermeiden.

Die Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes ist für 2014 geplant. Gemäss Jean-Michel Cina wird die Übergangsphase von 5 Jahren erlauben, mit dem Gemeinden Lösungen auszuarbeiten, die auf die Besonderheiten der Regionen abgestimmt seien.

Für den Kanton Wallis sei das RPG eine riesige Herausforderung, gab SP Nationalrat Beat Jans im Radio SRF zu. Der Kanton werde nicht sofort zum Musterschüler werden und sich Zeit lassen. Aber vielleicht gebe es ja die Möglichkeit, dass ihn andere Kantone bei der Arbeit unterstützten.

Pro Natura: Gesetz nimmt Gemeinden in die Pflicht

Das Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist für Pro Natura ein "sehr klares Verdikt des Volkes gegen die Zersiedelung. Das Gesetz nehme die Kantone und Gemeinden mit zu vielen Bauzonen in die Pflicht.

Das Gesetz werde Ausnahmen erschweren, sagte Zentralsekretär Otto Sieber am Sonntag der Nachrichtenagentur sda. Das Gesetz gebe klare Vorgaben, welche durch die nun zu erarbeitende Verordnung nicht verwässert werden könnten. "Beispiele für verdichtetes Bauen gibt es im ganzen Land und ich hoffe, dass sie Schule machen werden."

Das Ja zum RPG läutet den definitiven Rückzug der Landschaftsinitiative ein. Diese wäre bei einem Nein zum Raumplanungsgesetz zur Abstimmung gekommen. Die Landschaft- und Umweltschützer rund um Pro Natura forderten darin ein 20-jähriges Moratorium auf die Einzonung von neuem Bauland.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=578281

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