Sonntag, 3. März 2013 / 14:22:06
Schaffhauser Stimmberechtigte lehnen Steuersenkung ab
Schaffhausen - Der Steuerfuss im Kanton Schaffhausen wird nicht gesenkt. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Steuern runter» mit 67,7 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 64,9 Prozent.
Zu dem Vorstoss der Jungfreisinnigen sagten 9941 Stimmberechtigte Ja und 20'855 Nein. Die Initiative verlangte eine Senkung des Steuerfusses während fünf Jahren um jeweils 2 Prozent. Ab 2017 hätte dies zu Steuerausfällen von rund 27 Millionen Franken jährlich geführt.
Die Initianten wollten den Kanton steuerlich attraktiver machen und der Regierung einen Sparauftrag erteilen. Die Gegner sahen dagegen keinen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen. Wegen der schlechten Finanzlage des Kantons hat die Regierung bereits ein umstrittenes Sparpaket aufgegleist, mit dem die Rechnung um 25 Millionen Franken entlastet werden soll.
Knappes Nein für Sport- und Veranstaltungshalle
Die Kredite für die Miete der geplanten Sport- und Veranstaltungshalle auf dem Gelände der ehemaligen Stahlgiesserei in der Stadt Schaffhausen lehnten die Stimmberechtigten im Kanton mit 14'588 Ja- gegen 15'293 Nein-Stimmen ab.
Das Gebäude sollte von einem privaten Investor gebaut werden. Kanton und Stadt wollten es für 30 Jahre zu variablen Anteilen mieten und hauptsächlich für Schul- und Vereinssport nutzen.
asu (Quelle: sda)
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