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Sonntag, 3. März 2013 / 09:42:21
Frist für Regierungsbildung in Israel verlängert
Tel Aviv - Israels Präsident Schimon Peres hat die dem Ministerpräsidenten gesetzte Frist für die Regierungsbildung erwartungsgemäss um zwei Wochen verlängert. Benjamin Netanjahu hatte um mehr Zeit bitten müssen, weil es ihm in vier Wochen nicht gelungen war, eine Koalitionsregierung zu bilden.
Bei einer anschliessenden Pressekonferenz am Samstag habe Netanjahu den «Boykott» einiger Parteien gegen andere Parteien kritisiert. Dies berichtete die Zeitung «Jediot Achronot».
Sollte auch nach Ablauf der Nachfrist keine Koalition stehen, könnte der Präsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn auch dann keine Regierung zustande käme, müsste es Neuwahlen geben.
Bisher hat Netanjahu nur die sechs Abgeordneten der Hatnua-Partei von Ex-Aussenministerin Zipi Livni mit ins Boot holen können. Netanjahus rechter Block Likud-Beitenu war bei der Wahl am 22. Januar mit 31 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft im Parlament geworden.
Die Zentrumspartei Jesch Atid von Jair Lapid und die rechte Siedlerpartei Jüdisches Haus von Naftali Bennett mit zusammen 31 Sitzen fordern jedoch die Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Juden. Das lehnen die ultraorthodoxen Parteien, die Netanjahu einbinden möchte, strikt ab. Mit Lapid, Bennett und Livni hätte Netanjahu eine Mehrheit von 66 Sitzen.
asu (Quelle: sda)
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