Wahlen in vier Kantonen sorgen für Spannung

Bei den Walliser Staatsratswahlen sorgt das Duell zwischen Christian Varone (FDP) und Oskar Freysinger (SVP) für Spannung. Die beiden kämpfen um den Sitz des zurücktretenden Claude Roch (FDP). Dritter Mitstreiter ist der Grüne Christophe Clivaz, dem jedoch geringe Chancen eingeräumt werden.

Einige Brisanz erhalten hatte der Wahlkampf wegen der sogenannten Steinaffäre von Varone, der aus der Türkei einen angeblich archäologisch wertvollen Gesteinsbrocken in die Schweiz einführen wollte und sich deshalb vor einem türkischen Gericht verantworten muss. Das Urteil wird für den 19. März erwartet.

Mit ziemlicher Gelassenheit wieder antreten können die anderen vier bisherigen Staatsräte: Jean-Michel Cina (CVP), Jacques Melly (CVP), Maurice Tornay (CVP) sowie Esther Waeber-Kalbermatten (SP), die erste Frau in der Walliser Regierung. Vermutlich wird es am 17. März aber trotzdem zu einem zweiten Wahlgang kommen, weil das absolute Mehr nicht von allen auf Anhieb erreicht werden dürfte.

Bei der Neuwahl des 130-köpfigen Kantonsparlamentes richtet sich das Augenmerk vor allem auf das Abschneiden der CVP, deren Vormachtstellung ins Wanken geraten könnte.

Ausgang offen

Das Solothurner Volk wählt Regierung und Parlament neu. In der Regierung sind gleich drei der fünf Sitze frei. SVP, SP und Grüne melden Ansprüche an, während FDP und CVP ihre Doppelvertretungen verteidigen müssen. Der Ausgang der Wahl ist offen.

Der Wiederwahl stellen sich einzig Wirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) und Innendirektor Peter Gomm (SP). Sie sind seit 2005 im Amt. Die Exekutive setzt sich seither aus je zwei FDP- und CVP-Vertretern sowie aus einem Sozialdemokraten zusammen.

Die CVP will ihre zwei freiwerdenden Sitze mit den Kantonsräten Roland Fürst und Roland Heim verteidigen. Fürst ist Direktor der Solothurner Handelskammer. Die FDP will ihren zweiten Sitz mit Kantonsrat und Parteisekretär Remo Ankli halten.

Die Herausforderer sind zahlreich: SVP und Grüne wollen erstmals einen Sitz in der Exekutive erobern. Für die SVP tritt Kantonsrat Albert Studer an und für die Grünen die ehemalige Nationalrätin Brigit Wyss.

Die SP hofft, mit Andreas Bühlmann, Chef kantonales Amt für Finanzen, einen zweiten Sitz zu gewinnen. Als Aussenseiter tritt der parteilose Hugo Ruf an. Es wird erwartet, dass die Erneuerung der Regierung erst im zweiten Anlauf am 14. April entschieden wird.

Für 100 Sitze im Kantonsparlament kandidieren 447 Personen. Die «politische Mitte» aus CVP, der Grünliberalen und der erstmals antretenden BDP schlossen eine Listenverbindung ab.

Der Kantonsrat setzt sich derzeit so zusammen: FDP (27 Sitze), CVP (25), SP (21), SVP (18), Grüne (6) und Grünliberale (2) sowie EVP (1). Die Parlamentswahlen 2009 hatten CVP, Grüne, Grünliberale und SVP auf Kosten von SP und FDP gewonnen.

Bürgerliche zittern um Mehrheit

Im Kanton Baselland kämpfen in einer Regierungsratsersatzwahl SP-Nationalrat Eric Nussbaumer und SVP-Landrat Thomas Weber um den frei werdenden Sitz von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP). Dieser hatte seinen Rücktritt auf Ende Juni erklärt.

Neben Nussbaumer und Weber kandidiert auch GLP-Landrat Gerhard Schafroth, der aber als Aussenseiter gilt. Gewinnt Nussbaumer die Wahl, ginge erstmals seit den 1940er-Jahren die bürgerliche Regierungsmehrheit verloren. Denn derzeit hat in der Kantonsregierung die FDP zwei und SP, Grüne sowie CVP je einen Sitz. Die Grünen haben erst 2011 die SVP aus der Exekutive gedrängt.

Die FDP verzichtet nun auf den Sitz Ballmers und unterstützt die SVP in der Hoffnung, diese sichere die bürgerliche Mehrheit. Unterstützt wird Weber zudem von der CVP und der BDP. Nussbaumer kann dagegen auf die Unterstützung der Grünen und der EVP zählen.

Neue Frau Landammann

Appenzell Ausserrhoden wählt ein neues Mitglied der Regierung und einen neuen Landammann. Um den Sitz von Hans Diem (SVP), der aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurücktritt, kämpfen Ingeborg Schmid (SVP), Paul Signer (FDP) und Samuel Büechi (Grünes Appenzellerland).

Als neue Frau Landammann ist einzig die bisherige Regierungsrätin Marianne Koller (FDP) nominiert.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=578247

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