Mittwoch, 27. Februar 2013 / 18:43:00
Chuck Hagel ist neuer US-Verteidigungsminister
Washington - Nach wochenlangem Streit über seine Nominierung ist Charles Timothy «Chuck» Hagel nun offiziell neuer Verteidigungsminister der USA. Hagel legte am Mittwoch im Pentagon seinen Amtseid ab.
«Ihr schliesst Euch nicht meinem Team an, ich schliesse mich Eurem Team an», sagte Hagel, als er sich anschliessend an seine Mitarbeiter wandte. Der 66-Jährige erklärte, dass die USA vor «enormen Herausforderungen» stünden und in der Welt gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Führungsrolle einnehmen müssten.
Hagel war am Dienstag vom Senat bestätigt worden, nachdem die Republikaner ihre Blockade der Personalie beendet hatten. Der frühere republikanische Senator ist in seiner eigenen Partei nicht wohl gelitten.
Kritik am Irak-Krieg
Führende Republikaner halten ihn für zu nachgiebig im Atomstreit mit dem Iran und werfen ihm zudem vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch seine kritische Haltung zum Irak-Krieg unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush hat ihm im konservativen Lager heftige Kritik eingebracht.
Hagel ist der erste Verteidigungsminister in der Geschichte der USA, dessen Nominierung mit einem sogenannten Filibuster torpediert wurde. Dabei handelt es sich um eine Verzögerung von Abstimmungen durch Endlosdebatten im Senat.
Die fehlende Akzeptanz bei den Republikanern dürfte seine Aufgabe nicht leichter machen: Unter anderem muss Hagel den Militäreinsatz in Afghanistan abwickeln und schmerzhafte Budgetkürzungen im Verteidigungsbereich durchsetzen.
Hagel folgt auf Leon Panetta, der in den Ruhestand geht. Der Ex-Senator aus Nebraska ist der erste Vietnam-Veteran, der an der Spitze des Verteidigungsministeriums steht.
Weitere Berufungen hängig
Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.
Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.
bg (Quelle: sda)
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