Türkische Parteien einig über stärkere Kontrolle der Streitkräfte

Mit der neuen Verfassung soll der bereits stark gesunkene politische Einfluss der türkischen Militärs auf Dauer eingeschränkt werden, wie am Freitag aus Parlamentskreisen in Ankara bekannt wurde.

Die geplante Reform betrifft die rechtliche Stellung des Generalstabs. Nach den bisherigen Regeln, die aus der Zeit nach dem Militärputsch von 1980 stammen, ist die Armeeführung zwar theoretisch dem Ministerpräsidenten verantwortlich, in ihrem praktischen Handeln aber autonom.

Nach der Vorlage des Verfassungsausschusses soll der Generalstab künftig dem Verteidigungsministerium unterstellt werden, wie dies in westlichen Ländern der Fall ist. An den Verfassungsberatungen sind die Regierungspartei AKP, die säkular orientierte CHP, die nationalistische MHP sowie die Kurdenpartei BDP beteiligt.

Versuche zur Unterwerfung der Militärs unter das Verteidigungsministerium waren in den vergangenen Jahren mehrmals gescheitert.

Die islamisch geprägte Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Jahren mehrere Machtkämpfe gegen die strikt säkulare Armee gewonnen und den Einfluss der Generäle erheblich beschnitten. Mit der neuen Verfassung soll diese Machtverschiebung zugunsten der Zivilisten nun institutionalisiert werden.

Die türkische Armee hat seit 1960 vier Regierungen durch direkte Staatsstreiche oder indirekte Interventionen von der Macht verdrängt und sich als die Hüterin des Erbes von Republikgründer Kemal Atatürk gebärdet.

hä (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=577103

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