Dienstag, 19. Februar 2013 / 13:05:33
Türkische Justiz lässt kurdische Politiker frei
Istanbul - Die türkische Justiz hat am Dienstag mehrere inhaftierte kurdische Politiker freigelassen. Unter insgesamt zehn entlassenen Untersuchungshäftlingen waren sechs Lokalpolitiker.
Sie alle konnten auf Beschluss eines Gerichts im südostanatolischen Diyarbakir das Gefängnis verlassen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die Freilassungen erfolgten kurz vor einem erwarteten Besuch mehrerer kurdischer Politiker bei dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, der mit Ankara über ein Ende des Kurdenkonflikts verhandelt.
Die türkische Justiz geht seit Jahren gegen kurdische Aktivisten wegen Unterstützung von Öcalans verbotener Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Mehrere hundert Beschuldigte befinden sich teilweise seit Jahren in Untersuchungshaft.
Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will mit einem Reformpaket die Zahl der Fälle von Untersuchungshaft reduzieren. Unter den am Dienstag Freigelassenen waren die ehemaligen Stadtpräsidenten von Yenisehir, Sirnak, Hakkari, Batman, Dicle und Kiziltepe.
Bald Aufruf zu Waffenruhe?
Der für die Kurdenfrage zuständige Vize-Regierungschef Besir Atalay erklärte, auf allen Seiten des Konflikts herrsche derzeit die Hoffnung auf eine Lösung.
Öcalan verhandelt seit Dezember im Gefängnis Imrali bei Istanbul mit dem türkischen Geheimdienst über Wege zur Beilegung des Kurdenkonflikts, in dem seit 1984 mehr als 40'000 Menschen getötet wurden. Laut Presseberichten könnte Öcalan den geplanten Besuch der Kurdenpolitiker in dieser Woche nutzen, um die PKK zu einer Waffenruhe aufzurufen.
Nach einer Umfrage unterstützen mehr als zwei Drittel der türkischen Wähler die Kurdenpolitik Erdogans. Es gibt aber auch Widerstand auf Seiten türkischer Nationalisten.
tafi (Quelle: sda)
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