Montag, 18. Februar 2013 / 14:26:00
Bulgarischer Regierungschef entlässt Finanzminister Djankow
Sofia - Unter dem Druck heftiger Proteste gegen hohe Energiepreise und seine Regierung entlässt der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow den unbeliebten Finanzminister. Borissow schlage dem Parlament die Entlassung von Simeon Djankow vor.
Das Finanzministerium soll künftig von Tomislaw Dontschew geführt werden, der in der Regierung bislang für die Verteilung von EU-Geldern zuständig ist.
Djankows Position als stellvertretender Regierungschef soll von der Ministerin für regionale Entwicklung, Liljana Pawlowa, übernommen werden.
Sie ist laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup das beliebteste Kabinettsmitglied mit einer Zustimmungsquote von 30 Prozent. Dontschew kommt in der Umfrage auf 18 Prozent, während lediglich elf Prozent der Befragten Djankow unterstützen.
Borissow sieht sich derzeit mit wachsendem Unmut der Bevölkerung konfrontiert. Demonstrationen, die sich zunächst gegen extrem hohe Stromrechnungen im Januar gerichtet hatten, weiteten sich zu allgemeinem Protest gegen die Regierung aus.
Am Sonntag gingen in einer der grössten Protestaktionen seit Jahren mehrere Zehntausend Menschen in verschiedenen Städten gegen die Regierung auf die Strasse.
Die Bürger des ärmsten EU-Landes werfen Borissows Kabinett unter anderem vor, zu wenig gegen Vetternwirtschaft und Korruption zu unternehmen. Ausserdem fordern sie eine stärkere staatliche Regulierung der Energiewirtschaft.
Parlamentswahl
Im Juli sollen die Bulgaren ein neues Parlament wählen. Borrisows konservative Regierungspartei GERB liegt in Umfragen bei 22 Prozent und damit gleichauf mit den oppositionellen Sozialisten.
Die Wirtschaft des Balkanlands wächst nur schwerlich und kämpft weiterhin mit den Folgen der Rezession von 2009, als die Konjunktur um mehr als fünf Prozent eingebrochen war. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts.
Die Stromrechnungen, die nach einer Erhöhung der Energiepreise im vergangenen Jahr und den harten Wintermonaten besonders hoch ausgefallen sind, bergen politischen Sprengstoff.
hä (Quelle: sda)
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