Frankreich wird Defizitziel in diesem Jahr verfehlen

Bereits zuvor hatten die Sozialisten Abstand von der bisherigen Wachstumsprognose genommen, die eine der Voraussetzungen für das Erreichen des Defizitziels gewesen wäre.

«Wir werden nicht exakt die drei Prozent erreichen, denke ich», sagte Ayrault. Grund dafür sei, «dass das Wachstum in Frankreich, in Europa und auf der Welt schwächer ist als erwartet».

Ziel sei es aber weiterhin, bis zum Jahr 2017 die Neuverschuldung auf null zu senken, betonte der Regierungschef. In der Europäischen Union gilt eigentlich die Massgabe, dass das Defizit nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf.

Aussenminister Laurent Fabius hatte ein Verfehlen der EU-Vorgaben zuvor bereits als «wahrscheinlich» bezeichnet. Er betonte aber, es dürfe nicht durch einen noch rigideren Sparkurs das beschnitten werden, «was an Wachstum übrig ist», um die Obergrenze für die Neuverschuldung einzuhalten.

Einsparungen in Millionenhöhe

Die Sozialisten haben für dieses Jahr bereits Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund 38 Milliarden Euro beschlossen. Im Jahr 2012 lag das Defizit nach vorläufigen Berechnungen bei 4,5 Prozent.

Bereits am Dienstag hatte die französische Regierung angedeutet, ihre von vielen Experten als zu optimistisch kritisierte Wachstumsprognose für dieses Jahr womöglich bald abzusenken. Eine «Anpassung» der bisher erwarteten 0,8 Prozent könne «wenn nötig in den kommenden Tagen» erfolgen, sagte Staatschef François Hollande.

Beobachter befürchten seit Monaten, dass Frankreich angesichts seiner Wirtschafts- und Haushaltsprobleme zum nächsten Euro-Krisenstaat werden könnte. Die beiden US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben dem Land bereits die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit entzogen. Die französische Regierung hatte ihr Festhalten an dem 3-Prozent-Defizitziel auch damit begründet, dass die Finanzmärkte andernfalls das Vertrauen in Frankreich verlieren könnten.

ga (Quelle: sda)

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