Bundesrat für steuerfreie Lotteriegewinne und Online-Casinos

Gewinne im Lotto werden heute als Einkommen besteuert. Wer aber im Casino Geld gewinnt, zahlt darauf keine Steuern. Diese Ungleichbehandlung will der Bundesrat beheben, indem auf Lotterie- und Wettgewinnen gar keine Steuern mehr erhoben werden, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Der Bundesrat nimmt die Umsetzung des Verfassungsartikels zum Geldspiel zum Anlass, diese Änderung vorzunehmen. Am Mittwoch legte die Regierung die ersten Eckwerte für ein Geldspielgesetz fest, in dem das Lotterie- sowie das Spielbankengesetz zusammengefasst werden sollen. Einen Entwurf will der Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte 2013 in die Vernehmlassung schicken.

Mehr Einnahmen durch mehr Spiele

Mit der Besteuerung von Lotteriegewinnen nehmen Bund und Kantone heute jährlich rund 120 Millionen Franken ein, wie Michel Besson vom Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Davon entfallen 30 Millionen Franken auf den Bund und 90 Millionen Franken auf die Kantone.

Nach Ansicht des Bundesrates würden die Steuerausfälle aber vollständig kompensiert. Die Regierung geht davon aus, dass mit dem gewonnenen Geld wieder gespielt würde. Und wenn mehr gespielt wird, kommt dies der Gemeinnützigkeit zu Gute, da die Erträge aus Lotterien und Teile der Spielbanken-Erträge an die AHV und IV sowie an die Kultur, den Sport und den Sozialbereich gehen.

Als weitere wichtige Neuerung will der Bundesrat im neuen Gesetz auch Geldspiele im Internet erlauben. Betroffen davon sind Online-Casinos, die Spiele wie Roulette anbieten. Heute ist es verboten, solche Internet-Angebote aus der Schweiz zu betreiben.

Mit der Öffnung soll verhindert werden, dass illegale Online-Angebote noch mehr Auftrieb erhalten. Geregelt werden soll auch, wie ausländische Angebote in der Schweiz eingeschränkt werden können.

Suchtbekämpfung auch bei Online-Anbietern

Die erlaubten Online-Angebote sollen die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie traditionelle Casinos. Das betrifft die Sicherheit, den Jugendschutz und die Spielsuchtbekämpfung. Zudem müssten sie wie die traditionellen Anbieter einen grossen Teil der Erträge an gemeinnützige Projekte abliefern.

Zur Suchtbekämpfung plant der Bund ausserdem ein neues Organ mit Spielsuchtexperten. Das Gremium soll Veranstalter von Geldspielen beraten und die Kantone und den Bund unterstützen. Ein weiteres Organ aus Kantons- und Bundesvertretern soll für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sorgen.

Eine Regelung strebt der Bundesrat auch für das Pokerturniere an, sowohl on- wie offline. Dazu seien aber noch keine Entscheide gefallen, sagte Besson. Das Bundesgericht verbot 2010 Pokerturniere ausserhalb von lizenzierten Spielbanken. Das Parlament forderte darauf den Bundesrat auf, Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und Gewinnen auch ausserhalb von Casinos wieder zu erlauben.

Kompetenzen und Pflichten für Kantone

Im März letzten Jahres hiess das Stimmvolk den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» gut. Der damit geschaffene Verfassungsartikel sichert den Kantone weitreichende Kompetenzen bei Geldspielen. Die Erträge sollen an gemeinnützige Projekte gehen.

Im Vordergrund stand bei der Vorlage die Bekämpfung der Gefahren des Spielens, zu der explizit auch die Kantone verpflichtet werden sollen. Auch diesen Aspekt soll die neue Gesetzgebung regeln. Die Prävention soll dabei besondere Beachtung erhalten.

ga (Quelle: sda)

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