Mittwoch, 13. Februar 2013 / 08:33:00
Weiter Streit um Expertenregierung in Tunesien
Tunis - In Tunesien sorgt die von Ministerpräsident Hamadi Jebali geforderte Expertenregierung weiter für politischen Streit. Die an der Regierung beteiligte sozialdemokratische Partei Ettakatol sowie die grösste Gewerkschaft des Landes UGTT signalisierten am Dienstag Unterstützung.
Die islamistische Regierungspartei Ennahda lehnt dagegen eine solche Expertenregierung weiter ab.
Der Ettakatol-Vorsitzende Mustafa Ben Jaafar kündigte den Rücktritt der Minister seiner Partei an. Damit solle die Bildung einer Expertenregierung erleichtert werden, sagte er am Dienstag in Tunis. Ettakatol unterstütze die Neutralität der Minister «im Interesse eines demokratischen Übergang des Landes».
Für die Gewerkschaft UGTT begrüsste das Vorstandsmitglied Sami Tahri die Pläne von Regierungschef Jebali, der als gemässigt gilt.
Die islamistische Ennahda-Partei hatte eine Expertenregierung am Montag offiziell abgelehnt. Sie setzt auf Gespräche über eine Umbildung des Kabinetts. «Wir verhandeln weiter mit den Parteien auf allen Seiten», sagte Vize-Präsident Abdelhamid Jlassi.
Der Konflikt hatte sich an der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd entzündet. Ennahda weist jegliche Verwicklung der Partei in den Mord in der vergangenen Woche zurück.
hä (Quelle: sda)
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