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Dienstag, 12. Februar 2013 / 22:29:49
Schweiz fordert in der UNO Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen
New York - In einer für alle UNO-Mitglieder offenen Debatte im Sicherheitsrat hat die Schweiz einen besseren Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten gefordert.
Allzu oft würden Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht verletzen, sagte der stellvertretende Botschafter der Schweiz im UNO-Hauptsitz in New York, Thomas Gürber, am Dienstag. Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Kinder, seien die Opfer von Gewalttaten wie Anschlägen auf Schulen oder Spitäler.
Gürber wies auf die spezielle Herausforderung hin, die nichtstaatliche Konfliktparteien stellen. In ausschliesslich humanitären Fragen sollten die Ratsmitglieder nach Ansicht der Schweiz auch für einen Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren offen sein.
"Sicherheit und Entwicklung gehen Hand in Hand und sind der Schlüssel zu nachhaltigem Frieden", sagte Gürber. Der UNO-Sicherheitsrat müsse zu einer treibenden Kraft im Kampf gegen Straflosigkeit werden. Er rief das Gremium zum Handeln auf, wenn dieser zuverlässige Informationen über Menschenrechtsverletzungen erhalte.
Einschaltung des Strafgerichtshofes
Wenn ein Staat seiner Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen, nicht nachkommen könne oder wolle, habe der Rat die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes ICC zu erwägen.
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien und des Ausbleibens einer Untersuchung der Verbrechen hat die Schweiz zusammen mit 57 anderen Ländern den Rat vor einem Monat aufgefordert, den ICC einzuschalten. Gürber gab der Hoffnung Ausdruck, dass weitere Staaten das Anliegen unterstützen und der Rat die Empfehlung umsetzen möge.
Dass sich Malis Regierung an den ICC gewandt hat und eine Strafuntersuchung der Menschenrechtsverbrechen im Bürgerkrieg einleiten will, wird von der Schweiz willkommen geheissen.
Gürber wies im Weiteren darauf hin, dass sich der humanitäre Zugang zu Krisengebieten in den vergangenen zehn Jahren in vielen Fällen immer schwieriger gestalte. In Syrien sei es zum Beispiel unklar, wie die humanitäre Hilfe verteilt werde, besonders in die sogenannten "Gebiete unter Kontrolle von oppositionellen Gruppen".
fest (Quelle: sda)
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