Protest gegen Bundes-Asylzentrum in Zürich

Das geplante Testzentrum auf dem Duttweiler-Areal ist ein Meilenstein in der geplanten Umstrukturierung des Asylverfahrens: In dieser Anlage soll ab Januar 2014 ein Konzept getestet werden, das in den Niederlanden bereits erfolgreich angewendet wird. Es sieht vor, dass alle Beteiligten am selben Ort sind, also Asylsuchende, Behörden, Anwälte und andere Fachleute. Die Abwicklung der Verfahren soll so deutlich schneller vor sich gehen als es heute in der Schweiz der Fall ist.

Ziel ist, dass die Asylbewerber nach maximal 140 Tagen wissen, ob sie bleiben dürfen oder in ihre Heimat zurück müssen. Alle Bewohner erhalten einen kostenlosen Anwalt und eine Rückkehrberatung. Falls ihr Asylgesuch abgelehnt wird, soll die Rückführung gemäss Bundesamt für Migration (BFM) «konsequent durchgesetzt werden».

BFM-Direktor: «Das wird funktionieren»

BFM-Direktor Mario Gattiker zeigte sich am Freitag vor den Medien in Zürich erfreut darüber, dass nur 10 Tage nach der nationalen Asylkonferenz bereits ein konkretes Projekt vorliegt. «Ich bin überzeugt, dass das Konzept funktionieren wird», sagte er.

Wie viel es kosten wird, ist noch unklar. Das Projekt sei noch in einer frühen Phase, sagte seine Stellvertreterin Barbara Büschi. Ein Budget wird erst in den kommenden Wochen erstellt. «Es dürfte aber recht teuer werden.»

Die Stadt Zürich rechnet damit, dass sie unter dem Strich keine Ausgaben haben wird oder sogar materiell noch profitieren könnte. Die 500 Asylsuchenden, davon jeweils rund 100 Kinder und Jugendliche, werden im Kontingent von 1900 Personen einberechnet, welche die Stadt ohnehin aufnehmen müsste.

Sie werden allerdings auf Kosten des Bundes betreut und untergebracht und nicht wie sonst auf Kosten der Stadt. So kann die Stadt rund 1 Million Franken pro Jahr einsparen.

Zudem muss sie für die Asylsuchenden keine Wohnungen im ohnehin ausgetrockneten Zürcher Immobilienmarkt suchen. Das Projekt entlastet ausserdem die Schulen, weil die Kinder der Asylbewerber im Bundeszentrum unterrichtet werden und nicht in den Quartieren.

Zürich will Schwarz-Peter-Spiel beenden

Wie Stadtrat Martin Waser vor den Medien betonte, bietet die Stadt Zürich das Areal aber nicht nur wegen dieser Vorteile an. Man stelle das Land zur Verfügung, um bei der Lösung der Asylproblematik mitzuhelfen. Das Schwarz-Peter-Spiel nage nur an der Glaubwürdigkeit der Asylpolitik und bringe niemanden weiter.

Das Duttweiler-Areal liegt im aufstrebenden Quartier Zürich-West mit seiner Ausgangsmeile und dem Hochhaus Prime-Tower. Gleich neben dem geplanten Bundeszentrum wird gegenwärtig die ehemalige Toni-Molkerei zum Campus für die Hochschule der Künste umgebaut.

Stadtrat Waser rechnet nicht damit, dass es wegen dieser Nachbarschaft zu Problemen kommen könnte. «Ich hoffe, dass in Zürich-West eine etwas tolerantere Haltung herrscht als in einem reinen Wohnquartier.»

Die Siedlung werde attraktiv daherkommen und ins Quartier passen, versprach Waser. «Das wird kein Gefängnis, sondern eine Wohnanlage.» Auf dem Duttweiler-Areal lagert die Stadt gegenwärtig Randsteine und anderes Baumaterial. Ein Projekt ist vorläufig nicht geplant. In 15 Jahren könnte dies aber anders aussehen, weshalb die Stadt das Land dann voraussichtlich wieder selber nutzen möchte.

SVP reagiert «entsetzt und völlig fassungslos»

Der Protest liess trotz der erhofften Offenheit nicht lange auf sich warten. Die SVP der Stadt Zürich zeigte sich in einer Mitteilung «entsetzt und völlig fassungslos». Es gehe nicht, dass Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt würden.

Sie werde alle Massnahmen ergreifen, um dieses «verheerende» Grossprojekt zu verhindern. Statt in Zürich will die SVP die Asylsuchenden lieber auf dem Gotthard oder auf dem Simplon unterbringen. Auch die Zürcher FDP ist der Meinung, dass die Zentren an entlegenen Orten erstellt werden sollten. Sie begrüsst es aber, dass Schulen und Wohnungsmarkt entlastet werden sollen. Die SP begrüsst die Pläne.

hä (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=574139

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