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 Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat seine Initiative «gegen die Abzockerei» an der Zuger SVP-Generalversammlung selbst präsentiert und einen Erfolg erzielt.
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Donnerstag, 31. Januar 2013 / 22:47:14
Weitere SVP-Kantonalparteien beschliessen Ja-Parole
Steinhausen - Die SVP-Kantonalparteien in Luzern, Uri und Zug haben am Donnerstagabend die Ja-Parole zur Abzocker-Initiative beschlossen. In Luzern musste sich Nationalrat Christoph Blocher (ZH) nach einstündiger Debatte geschlagen geben.
Die Delegierten der Luzerner SVP stimmten in Willisau der Initiative «gegen die Abzockerei» mit 83 gegen 70 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Für die Initiative, über die am 3. März abgestimmt wird, warb der Grüne Nationalrat Daniel Vischer (ZH).
In Zug konnte Initiant und Ständerat Thomas Minder (SH) den Erfolg gleich selbst feiern. Die SVP Zug fasste in Steinhausen die Ja-Parole nach engagierter Diskussion mit 32 zu 27 Stimmen. Minders Gegenspieler in Zug war der einheimische Nationalrat Thomas Aeschi (SVP).
Auch die SVP Uri unterstützt die Abzocker-Initiative. 27 Delegierte stimmten an der Versammlung in Silenen Ja, 19 waren dagegen. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme.
Damit widersetzen sich die drei Zentralschweizer Parteien ebenfalls der Mutterpartei, die die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt. Weitere Abweichler unter den SVP-Kantonalparteien sind Zürich, Aargau, Glarus und Unterwallis. In den meisten anderen Kantonen empfiehlt die SVP allerdings die Ablehung des Volksbegehrens.
asu (Quelle: sda)
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