Merkel fordert von Mursi mehr Demokratie

Der Islamist versicherte nach dem Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch in Berlin, dass er zu einem Dialog mit allen politischen Kräften bereit sei und den Ausnahmezustand in drei Städten nur vorübergehend verhängt habe.

Mursi bemühte sich, um Vertrauen zu werben, nachdem die ägyptische Armee offen vor einem Zerfall des Landes gewarnt hatte. Mursi versprach, dass Ägypten ein «ziviler Rechtsstaat» sein werde - «nicht militärischer und nicht theokratischer Natur». In wenigen Monaten würden Parlamentswahlen abgehalten, danach werde es eine neue Regierung und einen neuen Ministerpräsidenten geben.

Deutschland hilft unter Bedingungen

Merkel betonte, dass Deutschland einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Demokratie und der ägyptischen Wirtschaft leisten wolle. Zugleich machte sie aber auch deutlich, was sie erwarte: «Ich wünsche, dass die Entwicklung in Ägypten friedlich sein kann und allen demokratischen Kräften Raum gibt.»

Sie hoffe, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sehr bald wieder seine Verhandlungen über eine Kreditlinie für Ägypten aufnehmen könne. Mursi hatte die Gespräche mit Blick auf die Parlamentswahlen unterbrechen lassen.

Mursi war zuvor mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden. Er wurde von mehreren Ministern sowie einer rund 100-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Allerdings wurde sein Besuchsprogramm wegen der Proteste gegen seine Person und die Muslimbrüder in Ägypten deutlich verkürzt. Kritiker werfen Mursi vor, einen ähnlich autoritären Staat wie unter dem langjährigen Machthaber Husni Mubarak anzustreben.

Vor dem Kanzleramt in Berlin protestierten Menschenrechtsaktivisten gegen die Militär- und Polizeigewalt in Ägypten - zum Teil mit blutigen Nofretete-Masken.

Zwei Tote in Kairo

In Kairo warfen Demonstranten am Mittwoch Steine und Brandbomben auf die Polizei. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen kamen zwei Demonstranten ums Leben. Einer von ihnen wurde nach Informationen des ägyptischen Nachrichtenportals «youm7» aus einem Minibus heraus beschossen.

In der Grossstadt Ismailia lockerten die Behörden am Mittwoch die nächtliche Ausgangssperre. In Suez und Port Said wurde eine Lockerung erwogen.

Einer der führenden Oppositionellen in Ägypten, Mohammed El Baradei, rief Mursi angesichts der anhaltenden Unruhen zu einem Krisentreffen auf. Ziel müsse es sein, die Gewalt zu beenden und einen ernsthaften Dialog zu beginnen, schrieb der Friedensnobelpreisträger am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, erklärte auf seiner Facebook-Seite, das Führungsgremium der Partei werde El Baradeis Vorschlag diskutieren und dann eine Entscheidung fällen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=573820

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