SVP reicht Abstimmungsbeschwerde zum Familienartikel ein

Der Bundesrat verschweige im Abstimmungsbüchlein bewusst die Kosten, sagte Fraktionschef Adrian Amstutz am Dienstag vor den Medien in Bern. Dies sei unhaltbar und eine «Irreführung des Stimmvolkes».

Die Abstimmung sei zu verschieben, bis die Zahlen vorlägen, fordert die SVP. Amstutz hat die Beschwerde in seinem Namen eingereicht, bei der Staatskanzlei des Kantons Bern.

Bundesrat: Kosten hängen von Umsetzung ab

Der Verfassungsartikel würde Bund und Kantone beauftragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Die Kantone sollen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen. Reichen die Bestrebungen nicht aus, soll der Bund Grundsätze festlegen.

Zu den finanziellen Folgen hält der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein fest, diese hingen von der konkreten Umsetzung ab und könnten deshalb heute noch nicht beziffert werden. Massnahmen müsste das Parlament in einem Bundesgesetz regeln, zu dem sich auch das Volk äussern könnte, wenn dagegen das Referendum ergriffen würde.

Beliebtes Mittel im Abstimmungskampf

Die SVP lässt diese Argumentation nicht gelten und greift zum Mittel der Abstimmungsbeschwerde, obwohl die Chancen, dass diese gutgeheissen wird, eher schlecht stehen, wie die Partei einräumt.

Mit einer Beschwerde haben es jüngst auch die Initianten der Abzocker-Initiative versucht. Die Schaffhauser Regierung trat jedoch nicht darauf ein. Thomas Minder und seine Mitstreiter prüfen nun den Weiterzug ans Bundesgericht.

Die SVP kämpft ihrerseits auch mit anderen Mitteln: Sie verschickt erneut ein «Extrablatt» an alle Haushalte, in welchem sie ihre Argumente gegen den Familienartikel darstellt.

Die SVP sehe sich dazu gezwungen, weil ihre Haltung von den Medien nicht verbreitet werde, sagte Amstutz. Das «Extrablatt», das Bilder von weinenden Kleinkindern hinter Gittern enthält, liess sich die Partei 950'000 Franken kosten.

fest (Quelle: sda)

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