SP kontert die Zukunftsideen von Avenir Suisse

Einen gewissen Konsens zum liberalen Think Tank stellt die Sozialdemokratische Partei zwar fest. Im Grundsatz widerspricht sie aber dessen Thesen: Unter dem Deckmantel der Eigenverantwortung wolle Avenir Suisse die Solidarität aufgeben, hielt SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien fest.

Viele der Vorschläge führten zur Umverteilung von unten nach oben, fügte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr an. Damit gerate der Mittelstand weiter in Bedrängnis, nachdem dessen verfügbares Einkommen bereits in den letzten Jahren gesunken sei.

Schweiz als Insel

Am über 300-seitigen Werk, das Avenir Suisse vor zwei Wochen publiziert hat, stört sich die SP besonders an den Forderungen nach Privatisierungen, etwa bei Spitälern, Schulen oder beim Stromnetz. Negative Erfahrungen mit Privatisierungen im Ausland würden aber ausgeblendet, sagte Levrat.

Zudem beschränkt sich Avenir Suisse aus Levrats Sicht zu einseitig auf Vorschläge, die keinen Abstimmungsbedarf mit dem Ausland erforderten. Die Schweiz werde wie eine Insel behandelt. Auch in der Steuerpolitik und bei Finanzplatz-Fragen blende Avenir Suisse die derzeitigen Schwierigkeiten mit dem Ausland aus.

Grosse Blindflecken sind für die SP die fehlende Auseinandersetzung mit einer Weissgeldstrategie für den Bankenplatz und zum Verhältnis mit der EU. Für die SP setzt die Denkfabrik mit Rohstoffhandel und Hedge-Fonds zu stark auf Geschäftsfelder, die zu einer nächsten Krise führen könnten.

Mangel an Visionen von rechts

Als positiv wertet die SP unter anderem die Auseinandersetzung mit der Raumplanung: Offenbar anerkenne die Denkfabrik, dass gegen die Zersiedlung eine stärkere Steuerung durch die Politik nötig sei, sagte Nationalrat Beat Jans (BS).

Einen stärkeren Fokus als Avenir Suisse würde die Partei auf die Energiewende legen. Aus Jans' Sicht gelingt es Avenir Suisse nicht, über die Kritik an der bundesrätlichen Energiestrategie hinaus zu gehen und eigene Vorschläge zur Versorgungssicherheit zu machen. Die SP bekräftigt ihre Forderung, die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) weniger zu limitieren.

In den Kommentaren zu allen 44 Vorschlägen propagiert die SP ihre Positionen wie die Stärkung der AHV, ein gerechtes Steuersystem, eine starke öffentliche Schule oder einen sauberen und nachhaltigen Finanzplatz.

Dennoch attestiert Levrat dem Think Tank, er belebe mit seinen ausformulierten und spannenden Rezepten die programmatische Debatte. Solche Visionen vermisse er von der bürgerlichen Seite. «Die rechten Parteien reagieren nur noch auf die Aktualität oder beschimpfen das Ausland.»

bert (Quelle: sda)

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