Dienstag, 29. Januar 2013 / 11:00:00
Schliessung von Guantánamo in weiter Ferne
Washington - Das US-Aussenministerium hat das Büro zugemacht, das zur Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo eingerichtet worden war. Das bestätigte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Washington.
Zuvor hatte die «New York Times» berichtet, dass der Diplomat Daniel Fried, der seit Mai 2009 für das Dossier verantwortlich war, sich von nun an um die Sanktionen der USA gegen den Iran und Syrien kümmern werde.
US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 angeordnet, das Lager in Kuba zu schliessen, erhielt jedoch dazu vom Kongress keine Unterstützung. Das Parlament blockierte die Verlegung der Guantánamo-Häftlinge in US-Gefängnisse und verweigerte die nötigen Finanzmittel.
2011 billigte Obama schliesslich die Wiederaufnahme der Terrorprozesse in Guantánamo. Anfang des Jahres verlängerte der Präsident das Gesetz, das die Finanzierung einer Verlegung der Gefangenen in die USA oder ins Ausland verbietet. Damit rückte die versprochene Schliessung Guantánamo noch weiter in die Ferne.
In dem Lager sitzen bis heute mehr als 160 Terrorverdächtige ein. Nur 9 der insgesamt 779 Häftlinge, die in rund 11 Jahren dort gefangen gehalten wurden, wurden bislang verurteilt oder vor Gericht gestellt.
bert (Quelle: sda)
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