Samstag, 26. Januar 2013 / 08:54:08
SVP-Präsident Toni Brunner attackiert CVP scharf
Balsthal SO - SVP-Präsident Toni Brunner hat in einer Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Balsthal SO das Terrain vorbereitet für ein Nein seiner Partei zum Verfassungsartikel über die Familienpolitik. Gleichzeitig nahm er die CVP ins Visier.
Die Festschreibung eines neuen Artikels zur Familienpolitik in der Bundesverfassung sei ein Angriff auf die bewährte Komptenzverteilung in unserem Land, meinte Brunner. Dies sei zutiefst unschweizerisch.
Die CVP als Ursprung dieses Verfassungsartikels übernehme mit ihrer Familienpolitik die Verantwortung für die Zerstörung der schweizerischen Werte und der Selbstbestimmung der Familien, sagte Brunner weiter. So mache die CVP die Familien kaputt. Überhaupt werde die CVP immer mehr zu einem Problem.
Die Partei verspreche steuerliche Entlastungen für jene Familien, welche die Kinder selber erziehen, doch wenn es darum gehe, Farbe zu bekennen, dann kneife die CVP, so etwa bei der Unterstützung der SVP-Familieninitiative, kritisierte Brunner.
Die CVP gebe sich als Partei der Randregionen, befürworte aber das zentralistisch ausgerichtete Raumplanungsgesetz, wetterte Brunner weiter. Und die CVP gebe sich als Partei der Bauern und trage mit ihrem Abstimmungsverhalten bei der Agrarpoltik 2014/17 dazu bei, dass der Selbstversorgungsgrad weiter abgebaut werde.
«Linke Ideen aus der Mitte»
Das Parlament sei nach links gerutscht, weil linke Ideen aus der Mitte kämen, stellte Brunner fest. Damit werde die CVP zur Mehrheitsbeschafferin für die Linke. Und darum blühten linke Ideen, der Umverteilungsstaat und die Zentralisierung.
Auch das gesamte politische System der Schweiz wurde von Brunner scharf attackiert. Die Schweiz kranke von oben, bei den politischen Entscheidungsträgern und in den Verwaltungsstuben. Dort regierten die Machtbesessenen und Pfründenjäger. Diese Gehörten zum regierenden Mitte-links-Kuchen und ihre Mehrheiten brächten fast monatlich neue giftige Rezepte unters Volk.
Parole zu Abzocker-Initiative
Die Delegierten der SVP Schweiz fassen heute zwei der drei Parolen für die nationale Abstimmung vom 3. März. Mit Spannung erwartet wird die SVP-Empfehlung zur Abzocker-Initiative, nachdem einige Kantonalparteien überraschend ein Ja beschlossen hatten.
Vor allem das knappe Ja der blochertreuen SVP-Sektionen Zürich und Aargau löste Erstaunen aus, ist SVP-Nationalrat Christoph Blocher doch ein Gegner der Initiative. Vor den Zürcher Delegierten Mitte Januar hatte Blocher die Redeschlacht gegen Thomas Minder allerdings SVP-Nationalrat Gregor Rutz überlassen und war an der Versammlung gar nicht anwesend.
Doch auch beim direkten Rededuell gegen Minder am Mittwoch vor den Aargauer SVP-Delegierten zog Blocher knapp den kürzeren. In Balsthal bietet sich Blocher heute nun die Gelegenheit zu einer Revanche, steigt er doch erneut gegen den Vater der Abzocker-Initiative in den Ring.
Neben der SVP der Kantone Zürich und Aargau haben bisher auch die SVP Glarus und Unterwallis die Ja-Parole gefasst. Nein sagt die SVP bisher in den Kantonen Bern, Genf, Neuenburg, Waadt, Tessin, Basel-Landschaft, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden.
asu (Quelle: sda)
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