Israel vor Koalitionsverhandlungen

Lapid lehnte den Bau von neuen israelischen Siedlungen ab. Allerdings gibt es im rechten Likud-Beitenu-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu grossen Widerstand gegen Konzessionen an die Palästinenser, wie die Tageszeitung «Jediot Achronot» berichtete.

Bei anderen Themen bewegte sich Netanjahu bereits deutlich auf mögliche Koalitionäre wie Lapids Zukunftspartei zu. Die Sicherheit Israels behalte zwar höchste Priorität, aber seine neue Regierung werde sich verstärkt um soziale Themen kümmern, sagte der Regierungschef.

Als Beispiele nannte Netanjahu die Senkung der Mieten und eine allgemeine Wehrpflicht. Dazu komme eine Reform des Wahlrechts: «Wir werden uns bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung auf diese drei Themen konzentrieren.»

Doch eine Mehrheit

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat das Lager aus rechten und religiösen Parteien nun doch eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate erzielt. Demnach stellt die ultrarechte Siedlerpartei Das Jüdische Haus von Naftali Bennett zwölf statt elf Abgeordnete.

Im Gegenzug verloren die drei arabischen Parteien ein Mandat. Sie kommen auf elf Abgeordnete. Nach der Wahl am Dienstag wurden noch die Stimmen von Soldaten, Diplomaten sowie Häftlingen ausgezählt.

Stärkste Kraft im Parlament ist jetzt das Wahlbündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Netanjahu mit 31 Sitzen. Der 63-Jährige dürfte deshalb mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der frühere TV-Journalist Lapid gewann mit seiner liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid) 19 Mandate. Die Partei ist die zweitstärkste politische Kraft im Parlament.

Kein Moratorium für Siedlungsbau

Die USA mahnten Israel wie die Palästinenser erneut zur Wiederaufnahme des seit September 2010 auf Eis liegenden Friedensprozesses. Die Palästinenser wollen jedoch die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn Israel einen Baustopp für alle Siedlungen im Westjordanland sowie in Ostjerusalem erlässt.

Regierungschef Netanjahu weigerte sich erneut, einen Baustopp in Siedlungen zu erklären. Auch die Nummer Zwei bei Likud-Beitenu, der frühere Aussenminister Avigdor Lieberman, schloss einen Siedlungsstopp aus.

«Wir sind nicht bereit, irgendwelche Diktate in der Frage eines Moratoriums zu akzeptieren», sagte er. «Es wird kein Moratorium geben, nicht in Jerusalem und nicht in Judäa und Samaria (Westjordanland)», bekräftigte er.

Koalitionsverhandlungen erst nächste Woche

Als ein möglicher Koalitionspartner für Netanjahu wird ausser der liberalen Zukunftspartei von Lapid auch die ultrarechte Siedlerpartei Das Jüdische Haus von Politneuling Bennet gehandelt. Dieser betonte, er habe nichts gegen Gespräche mit den Palästinensern. Allerdings will seine Partei grosse Teile des Westjordanlandes annektieren.

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen können erst kommende Woche beginnen. Zuvor muss Präsident Schimon Peres mit allen Parteiführern über die Frage beraten, wer für diese Aufgabe am ehesten infrage kommt.

alb (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=573017

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