Britischer Premier Cameron verteidigt am WEF seine Europapolitik

«Wir setzen uns ein für ein offenes, flexibles und wettbewerbsfähiges Europa», sagte Cameron am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Aber einer weitergehenden politischen Union in Europa könne er nicht zustimmen.

Die Länder Europas hätten ihre eigene Geschichte und Institutionen. Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen wolle, dann sei er dagegen.

Die Eurozone bewege sich hin zu einer Bankenunion und Fiskalunion. Der Gemeinschaftswährung werde Grossbritannien wahrscheinlich niemals beitreten. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land abgenommen, sagte Cameron.

Referendum 2017

Der britische Premier hatte am Vortag in einer Grundsatzrede angekündigt, dass er die Briten bis 2017 in einem Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU abstimmen lassen wolle. Zudem forderte er tiefgreifende Reformen und einen neuen EU-Vertrag.

Europa verliere seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. «Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit», sagte Cameron weiter. «Wir müssen aus Europa eine Quelle des Wachstums machen und nicht eine Quelle der Kosten für Unternehmen und Beschwerden.»

Die G8, deren Vorsitz Cameron in diesem Jahr inne hat, werde als Motor und Triebkraft im weltweiten Wettbewerb handeln. «Wir brauchen mehr freien Handel, fairere Steuersysteme, mehr Transparenz in unseren Regierungen und den Unternehmen.

Kampf der Steuerflucht

Steuerhinterziehung und auch Steuervermeidung müssten bekämpft werden. Manche Unternehmen navigierten legalerweise mit einer Armee von Anwälten um die Steuersysteme herum. Die würden den Geist der Gesetze zu Lasten hart arbeitender Menschen umgehen.

»Ich will den Bürgern in die Augen schauen können und sagen: Wenn ihr eure Steuern bezahlt, werden wir dafür sorgen, dass auch andere ihre Steuern bezahlen«, sagte Cameron.

Monti: Briten müssen sich entscheiden

Italiens Ministerpräsident Mario Monti seinerseits hat die Forderung von Cameron nach einer EU-Vertragsänderung strikt zurückgewiesen und vor einer Erpressung der EU-Partner gewarnt. Auf die Frage, ob er eine Chance für eine Rückverlagerung von Kompetenzen durch eine Vertragsänderung sehe, antwortete Monti am WEF mit »Nein«.

Zudem forderte er die britische Regierung auf, bei einem Referendum die klare Frage zu stellen: »Wollen Sie, dass Grossbritannien weiter Mitglied der EU ist oder nicht?« Ein Austritt bedeute dann eben auch den Verzicht auf die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt. Deshalb glaube er persönlich, dass die Mehrheit der Briten mit Ja stimmen werde.

Auch andere Europäische Regierungschefs wollen Grossbritannien als Mitglied in der EU halten. »Ich möchte, dass Grossbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt. Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen«, sagte Irlands Regierungschef Enda Kenny.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss sich an: »Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben«, sagte er in der selben Diskussionsrunde. Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo im Atlantik zwischen Europa und den USA treiben.

laz (Quelle: sda)

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