Donnerstag, 24. Januar 2013 / 10:06:00
Europarat kritisiert Aserbaidschan
Strassburg - Brutale Polizisten, inhaftierte Journalisten und Willkürjustiz: Der Europarat hat Aserbaidschan zu grundlegenden Reformen gedrängt, um den Grundsätzen des Europarates zu entsprechen. Die Regierung von Präsident Ilcham Alijew solle unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen.
Zudem solle sie die Fälle inhaftierter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Bürgerrechtler überprüfen sowie Vorwürfe über Folter und Misshandlungen durch Polizeibeamte untersuchen, hiess es in einer Entschliessung, die in Strassburg mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde.
Eine weitergehende Entschliessung des deutschen SPD-Abgeordneten Christoph Strässer über politische Häftlinge lehnte die Versammlung ab. Darin waren mehr als 80 politische Häftlinge aufgelistet. Linke und konservative Parlamentarier aus mehreren Ländern bezweifelten diese Zahl.
Strässer verteidigte sich mit dem Argument, er habe die Lage vor Ort nicht überprüfen konnte. Die Regierung in Baku hatte Strässer ein Visum verwehrt, als er im Namen des Europarates einreisen und mit Gefangenen und Bürgerrechtlern reden wollte.
Nach der Menschenrechtscharta des Europarates darf es in dessen 47 Mitgliedsnationen keine politischen Gefangenen geben. Baku hatte sich beim Beitritt zur Staatenorganisation 2001 verpflichtet, diesen Grundsatz zu beachten.
Dieses Problem sei aber auch nach vier kritischen Berichten und Ermahnungen der Versammlung ungelöst, sagte Strässer. Die Regierung in Aserbaidschan bestreitet allerdings, dass es Personen gibt, die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen.
bg (Quelle: sda)
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