Montag, 21. Januar 2013 / 16:26:05
Deutscher Exportüberschuss 2012 überschreitet EU-Warnschwelle
Berlin - Der Erfolg hat auch eine Kehrseite: Deutschland steigerte seinen Exportüberschuss 2012 über die von der EU-Kommission vorgegebene Warnschwelle. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb Deutschland mit einem Strafverfahren.
«In Euro umgerechnet beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 169 Mrd. Euro», sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Montag. Das entspreche 6,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes, nach 5,7 Prozent 2011. Die EU-Kommission stuft einen Wert von mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Für dieses Jahr erwartet das Ifo-Institut sogar einen Anstieg auf 6,6 Prozent.
Viele Experten sehen im deutschen Überschuss eines der grossen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind. Den Ländern mit solchen Exportwerten stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern daher immer wieder von der deutschen Regierung, die Binnennachfrage anzukurbeln, um das Ungleichgewicht zu verringern.
Hinter China, vor Saudi-Arabien
Die deutsche Regierung rechnet trotz Überschreiten des Grenzwertes nicht mit Ärger aus Brüssel. «Die Kommission nimmt einen ganzen Strauss von Indikatoren in den Blick, worunter ein Leistungsbilanzüberschuss durchaus zu finden sein kann», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe hier allerdings keinen Automatismus, zumal Brüssel noch andere Indikatoren berücksichtige.
Der Fokus der Kommission liege zudem eher auf Defiziten - sowohl in der Leistungsbilanz als auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, ergänzte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
Nach Ifo-Berechnungen weist nur Exportweltmeister China einen noch grösseren Überschuss als Deutschland aus. In Dollar gerechnet stieg er im vergangenen Jahr in der Volksrepublik von 202 auf 234 Milliarden, in Deutschland von 204 auf 218 Milliarden. Auf Rang drei folgt Saudi-Arabien mit 155 (2011: 158) Mrd. Dollar.
Enorme Forderungen
Die Münchner Wirtschaftsforscher vom Ifo-Institut kritisieren, dass ein Grossteil der deutschen Exporte in die Euro-Länder quasi mit deutschem Steuerzahlergeld finanziert wird.
«Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit dem Ausland ist im Jahr 2012 nicht mehr über private Kapitalexporte, sondern ausschliesslich über Target-Kredite der deutschen Bundesbank und andere öffentliche Hilfskredite finanziert worden», so Ifo-Chef Sinn. Target ist das Zahlungsverkehrssystem der europäischen Zentralbanken, über das die Geschäftsbanken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln.
fest (Quelle: sda)
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