Montag, 21. Januar 2013 / 14:45:00
23 Dekrete gegen die Gewalt
Im Alleingang kann US-Präsident Barack Obama nicht genug gegen die Ausbreitung der Waffengewalt tun. Daher rief er die Bürger und Politiker des Landes auf, ihn bei seinem ehrgeizigen Vorhaben zu unterstützen.
«Das wird schwer», sagte er. «Die entscheidenden Veränderungen, die wir durchsetzen können, hängen vom Handeln des Kongresses ab. Die Abgeordneten müssen ihre Vorschläge zur Abstimmung bringen und das amerikanische Volk muss sicherstellen, dass es sich dafür einsetzt.»
Ein Monat ist vergangen, seit Obama mit Tränen in den Augen versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um ein weiteres Blutbad wie den Amoklauf in der Grundschule von Newtown zu verhindern, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene starben. Gespannt hat das Land in den letzten vier Wochen auf die Vorschläge Obamas gewartet.
Allzu gross ist der Handlungsspielraum seines Amtes allerdings nicht, denn der Präsident kann seine Macht nur in dem Rahmen ausüben, der ihm durch die US-Verfassung und die Gesetze, die vom Kongress verabschiedet werden, vorgegeben wird. Diese Handlungsmacht reicht ihm für sein Vorhaben allerdings nicht aus.
Nicht mehr als 10 Schuss
Als Obama 23 Dekrete zur Verschärfung des Waffenrechts unterzeichnete − darunter die Bewilligung von Finanzmitteln für Forschungsprojekte zur Waffengewalt bis hin zu besseren Sicherheitskonzepten an Schulen − appellierte er zugleich an den Kongress, weitere wichtige Schritte einzuleiten: So soll unter anderem das Verbot «militärischer Angriffswaffen», wie sie der Präsident nennt, wieder eingesetzt werden; zudem soll ein Verbot auf Waffenmagazine mit mehr als 10 Schuss Munition verhängt und die Überprüfung aller Waffenkäufer eingeführt werden, auch wenn Privatpersonen Waffen verkaufen.
Dass der Kongress alle Vorschläge des Präsidenten unterstützt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, blockierten bislang fast alle Vorhaben des Präsidenten. Die Reglementierung des Waffenbesitzes wird da kaum eine Ausnahme bilden. Doch selbst im von Demokraten beherrschten Senat gibt es Bedenken. CNN-Moderatorin Dana Bash erfuhr aus Parteikreisen, dass etliche Demokraten aus den konservativen Staaten des Landes die Pläne des Präsidenten nicht unterstützen wollen, da dies einen negativen Einfluss auf ihren eigenen Wahlkampf haben könnte.
Die verhaltenen Reaktionen führen viele in der Partei auf Rückschläge aus der Vergangenheit zurück, als immer wieder Versuche scheiterten, strengere Waffengesetze durchzusetzen. Einem Grossteil der Abgeordneten ist nach wie vor im Gedächtnis, dass Al Gore vermutlich wegen seiner Ansicht zum Thema Waffengesetze die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 nicht gewann.
Kaufrausch
Der neue Vorstoss des Präsidenten trägt eine unbeabsichtigte Ironie in sich: Die Aussicht, der Besitz von Waffen könne künftig schärfer kontrolliert werden, hat bei den Amerikanern regelrecht zu einem Kaufrausch geführt. Viele Bürger sind fest entschlossen, ihre Waffen zu behalten.
Seit der Präsident vor einem Monat bekannt gegeben hat, schärfere Gesetze einzuführen, wird landesweit ein Umsatzrekord bei Waffen verzeichnet. Die mächtige US-Waffenlobby NRA, die etwa 4,25 Millionen Mitglieder zählt, brüstet sich inzwischen damit, man habe seit Obamas Ankündigung etwa 250'000 neue Mitglieder dazugewonnen.
Unsere Umfragen zeigen, dass sich auch die öffentliche Meinung im letzten Monat leicht verschoben hat: Nach wie vor wünscht sich die Mehrheit der Amerikaner striktere Waffegesetze − doch die Zustimmungsrate ist nicht mehr so hoch wie direkt nach dem Amoklauf von Connecticut. Der jüngsten Umfrage zufolge unterstützen 56 Prozent das Verbot halbautomatischer Waffen wie der AK-47; vor einem Monat waren es noch 62 Prozent.
Doch selbst diese Zahlen sind nur die halbe Wahrheit. Wie in vielen anderen demokratischen Staaten reicht auch in den USA eine Mehrheit nicht immer aus. Eine Minderheit kann sich sehr wohl durchsetzen, sofern sie motiviert und organisiert genug ist. Motivierte, organisierte Waffenbesitzer haben in der Vergangenheit viele Bemühungen zunichte gemacht, den Waffenbesitz in Amerika schärfer zu kontrollieren. Abgeordnete und Richter konnten sogar davon überzeugt werden, den Zugang zu Waffen zu erleichtern.
Der Präsident schwimmt gegen einen mächtigen Strom an und scheint in Amerika einen Kulturkampf losgetreten zu haben. Er sagt selbst, dass er sein Ziel ohne Hilfe nicht erreichen kann.
Jonathan Mann
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)
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