Montag, 21. Januar 2013 / 12:59:00
Schweiz stellt für Ägypten jährlich 30 Millionen Franken bereit
Bern - Die Schweiz greift Ägypten unter die Arme. Die beiden Länder haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet und wollen gemeinsam Programme erarbeiten, die «zum demokratischen Wandel» Ägyptens beitragen. Bis 2016 stellt der Bund jährlich 30 Millionen Franken bereit.
Das Abkommen zielt darauf, den Rechtsstaat in Ägypten zu stärken, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen und die Wirtschaft des Nillandes anzukurbeln, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schreibt. Das Abkommen sei am Sonntag in Kairo unterzeichnet worden.
Es gehe um eine technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie um humanitäre Hilfe. Die Schweiz wolle den Reformprozess in Ägypten nach dem Umsturz 2011 unterstützen und die Rahmenbedingungen für die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen stärken.
Jugendarbeitslosigkeit
Unter anderem sind Massnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ägypten und zum Aufbau der Infrastruktur vorgesehen. Weiter möchten die Schweizer den Ägyptern dabei helfen, den Finanzsektor zu stärken und die öffentlichen Finanzen besser zu verwalten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Rechtsstaat. Die Schweiz möchte dazu beitragen, einen «partizipativen, integrativen, rechenschaftspflichtigen und transparenten» Rechtsstaat aufzubauen.
Als weitere Ziele des Abkommens nennt das SECO Unterstützung im Umgang mit Migranten und den Schutz der Schwächsten der Gesellschaft sowie soziale und politische Reformen.
Auf Seite des Bundes nehmen neben dem SECO auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Politische Direktion und die Direktion für Völker recht des Aussendepartements sowie das Bundesamt für Migration an den Programmen teil.
laz (Quelle: sda)
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