Wahl-Krimi in Niedersachsen

McAllister erhob denn auch für seine Partei Anspruch auf die Führung der nächsten Landesregierung in Hannover. "Die CDU ist die stärkste Fraktion, deshalb haben wir auch den Auftrag der Wähler, die Regierung in jedem Fall anzuführen", sagte McAllister am Sonntagabend im Fernsehsender ZDF. Eine grosse Koalition mit der SPD schloss er dabei nicht aus.

Zum Auftakt des deutschen Bundestagswahljahres überraschten FDP und Grüne bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit Spitzenergebnissen. Die CDU verlor deutlich, weil anscheinend viele ihrer Wähler den Koalitionspartner FDP wählten, um den Fortbestand der Regierung McAllister zu garantieren. Denn in den Umfragen der vergangenen Monate hatte den Liberalen (FDP) das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde gedroht.

Die SPD mit Herausforderer Stephan Weil legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piratenpartei scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Damit konnte sich in Berlin weder CDU-Kanzlerin Angela Merkel noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den erhofften klaren Wahlsieg auf die Fahnen schreiben. Davon hatten sich die Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst erwartet.

Rösler aus der Schusslinie

Dem wegen miserabler deutschlandweiter Umfragewerte angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler verschafft der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag seines Heimatlandes mit ihrem bisher besten Ergebnis Luft.

Die Abstimmung im zweitgrössten deutschen Flächenland mit 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl. Zuvor wird nur noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

In der ARD-Hochrechnung von 22.19 Uhr erreichte die CDU 36,0 Prozent, die FDP 10,0 Prozent. Zusammen ergibt dies 46,0 Prozent. Die SPD lag bei 32,7 Prozent, die Grünen erzielten 13,6 Prozent. Zusammen erreichten sie 46,3 Prozent, also 0,3 Prozentpunkte mehr als Schwarz-Gelb. SPD und Grüne hätten demnach zusammen 68 Sitze, CDU und FDP zusammen 67 Sitze.

Patt bei Sitzverteilung

Laut ZDF-Hochrechnung von 21.45 Uhr lag die CDU mit 36,5 Prozent vorn, die FDP kam auf 9,6 Prozent. Zusammen ergibt dies 46,1 Prozent. Die SPD erreichte 32,7 Prozent, die Grünen kamen auf 13,6 Prozent. Mit zusammen 46,3 Prozent liegt Rot-Grün um hauchdünne 0,2 Prozentpunkte vorn. Bei den Sitzen ergäbe sich aber ein Patt von jeweils 70 Sitzen für beide Lager.

McAllister hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum deutschen Bundespräsidenten übernommen. Er musste sich erstmals als Ministerpräsident in einer Wahl behaupten.

Steinbrück keine Hilfe

Der Niedersachsen-SPD fehlte auch Rückenwind aus Berlin, wo Kanzlerkandidat Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und seiner Äusserungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist.

Laut der Forschungsgruppe Wahlen machten der Landespartei "Bundestrend und Kanzlerkandidat zu schaffen". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte in Berlin, Steinbrück bleibe "selbstverständlich" Kandidat.

Linke in Abwärtsspirale

Die Grünen fuhren zwar ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen ein. Trotzdem bleiben sie wegen der Schwäche der SPD in Hannover möglicherweise auf der Oppositionsbank - und müssen auch im Herbst im Bund um ihren bevorzugten Koalitionspartner bangen.

Für die Linkspartei setzte sich die Serie von schweren Verlusten in Westdeutschland fort. Im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (2,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (2,5 Prozent). 2011 war die Linke schon in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolglos geblieben.

Für die Piratenpartei war Niedersachsen der erste schwere Dämpfer nach einer Erfolgsserie.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=572349

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