Frankreich erhält Schützenhilfe

Die Aussenminister der 27 EU-Staaten beschlossen bei ihrem Krisentreffen in Brüssel die rechtliche Basis für den baldigen Start der etwa 450 Mann starken Trainingsmission EUTM Mali, der für «spätestens Mitte Februar» vorgesehen ist. Ein erstes Vorausteam soll bereits in den kommenden Tagen in die malische Hauptstadt Bamako reisen.

Die EU-Aussenminister begrüssten in einer gemeinsamen Erklärung die schnelle Reaktion Frankreichs auf einen Hilferuf der malischen Regierung um Unterstützung. Die französische Armee greift seit knapp einer Woche mit Luft- und Bodentruppen in den Konflikt ein, um die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen islamistische Rebellengruppen zu unterstützen.

Die EU-Mission EUTM Mali soll sich jedoch nicht an Kämpfen beteiligen. Ziel der Mission unter Kommando des französischen Generals François Lecointre ist es, die «militärischen Fähigkeiten der malischen Armee zu verbessern», damit die Streitkräfte die «territoriale Gesamtheit des Landes wieder herstellen kann» - also den Norden des Wüstenlandes gegen die islamistischen Aufständischen zu verteidigen.

«Keine europäische Lösung in Mali»

«Wir wollen die afrikanischen Kräfte dabei unterstützen, dass sie in die Verantwortung für die Stabilisierung Malis treten können», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Denn langfristig werde es keine europäische Lösung in Mali geben können.

Im Rahmen des Einsatzes sollen rund 450 Soldaten entsandt werden, darunter rund 200 Militärausbilder für die malischen Streitkräfte. Die übrigen EU-Soldaten sind Schutz- und Unterstützungspersonal. Die Kosten der auf 15 Monate angelegten Mission sind mit 12,3 Millionen Euro veranschlagt.

Die Truppe wird ihr Hauptquartier in Bamako aufschlagen und das Training für die malischen Kräfte im Nordosten der Hauptstadt vornehmen. Die malische Regierungsarmee ist Diplomaten zufolge chaotisch organisiert und schlecht ausgerüstet: Sie verfügt den Angaben zufolge nicht über einen einzigen Helikopter, braucht aber auch Uniformen und Kommunikationstechnik.

EU-Diplomaten zufolge hat bislang ein Dutzend Staaten signalisiert, die Mission zu unterstützen. Westerwelle kündigte an, dass sich Deutschland am Ausbildungseinsatz beteiligen wird, nannte jedoch keine Zahlen.

Geld für ECOWAS-Truppe

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius äusserte im Hinblick auf eine Hilfe für die geplante Eingreiftruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS die Erwartung, dass sich «alle europäischen Länder» finanziell engagieren. Diese Absicht bekräftigten die Aussenminister. EU-Diplomaten zufolge werden rund 180 Millionen Euro für die ECOWAS-Truppe benötigt.

«Auch wenn Frankreich Vorreiter ist, muss klar sein, dass alle europäischen Länder vom Terrorismus betroffen sind», sagte Fabius. In der EU besteht die Sorge, dass Mali zerfällt und zu einem rechtsfreien Raum und Rückzugsgebiet für islamistische Gruppen und kriminelle Banden wird.

bert (Quelle: sda)

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