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 Der Bundesrat soll nach Meinung der WAK die Marktöffnung für Milchprodukte gegenüber der EU prüfen.
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Dienstag, 15. Januar 2013 / 20:00:00
Ständeratskommission gegen Verhandlungsabbruch mit EU
Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats lehnt einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Landwirtschafts-Freihandelsabkommen ab. Sie leistet einer Standesinitiative des Kantons Waadt mit 7 zu 2 Stimmen keine Folge.
Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession mit 88 zu 78 Stimmen für die Standesinitiative und damit für den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen. Das Geschäft geht in den Ständerat. Im März 2012 verlangte das Parlament, dass der Bundesrat die Verhandlungen stoppen solle.
Der Bundesrat soll aber nach Meinung der WAK die Marktöffnung für Milchprodukte gegenüber der EU prüfen. Die WAK schliesst sich mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung der entsprechenden Forderung aus dem Nationalrat an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Als nächstes entscheidet der Ständerat. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession mit 101 zu 71 Stimmen für die Motion ausgesprochen.
fest (Quelle: sda)
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