Intensive Gefechte um Damaskus

Unter anderem seien Angriffe auf die Orte Kfar Batna und Geserin geflogen worden, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Andere Städte seien mit Mörsergranaten beschossen worden. In dem Viertel Ghouta habe es mindestens neun Tote gegeben.

Auch im Damaszener Vorort Daraja, den Regierungstruppen nach eigenen Angaben am Samstag nach monatelangen Kämpfen von den Rebellen weitgehend zurückerobert hatten, flammten die Kämpfe laut der Beobachtungsstelle wieder auf.

Der strategisch wichtige Vorort Daraja liegt am Rande eines grossen Luftwaffenstützpunktes südlich der syrischen Hauptstadt. Mehr als die Hälfte der Ortschaft sei jetzt unter der Kontrolle des Regimes, sagte der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdul-Rahman. Von Daraja sind es ausserdem nur zehn Kilometer zu einem der Paläste von Präsident Baschar Assad.

Assads Truppen schienen rund um Damaskus durch die Luftwaffe die Oberhand zu behalten, doch im Norden des Landes gelang es ihnen nicht, einen am Freitag von den Rebellen eingenommenen Luftwaffenstützpunkt zurückzuerobern. Beide Seiten lieferten sich auch am Sonntag Gefechte um den Stützpunkt Taftanas in der Nähe der Stadt Idlib.

Gleichzeitig intensivierten die Aufständischen nach Angaben von Aktivisten auch ihre Angriffe auf eine weitere Militärbasis sowie den Flughafen von Aleppo. Berichte über heftige Kämpfe gab es auch aus der nördlichen Stadt Deir al-Sur, die seit Wochen von Regierungstruppen belagert wird.

Geberkonferenz in Kuwait geplant

Angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe lädt Kuwait zu einer internationalen Geberkonferenz am 30. Januar ein. Darauf verständigten sich am Sonntag die Aussenminister der Arabischen Liga bei einer Sondersitzung in Kairo.

Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind inzwischen mehr als 600'000 Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern registriert. Wegen der Kältewelle im Nahen Osten ist deren Situation verheerend. Die von den betroffenen Ländern gewünschten raschen Soforthilfen von mehreren hundert Millionen Dollar wurden von der Arabischen Liga zunächst nicht beschlossen.

Schweizer Antrag zu ICC-Einschaltung

Unterdessen machen sich unter Federführung der Schweiz mehr als 50 Staaten dafür stark, Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu ahnden.

Ein entsprechendes Schreiben werde am Montag dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt, kündigte, Adrian Sollberger, Sprecher der Schweizer UNO-Vertretung am Freitagabend (Ortszeit) in New York an.

Da Syrien das sogenannte Rom-Statut zur Gründung des ICC nicht unterzeichnet hat, kann nur der UNO-Sicherheitsrat die Zuständigkeit für Verbrechen in Syrien an den Gerichtshof übertragen.

Das russische Aussenministerium sprach sich abermals vehement gegen eine ausländische Einmischung in den Bürgerkrieg aus. Nationale Belange zur Zukunft des Landes müssten von den Syrern selbst entschieden werden, hiess es in einer Stellungnahme aus Moskau.

Seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime im März 2011 sind nach UNO-Angaben mehr als 60'000 Menschen ums Leben gekommen.

fest (Quelle: sda)

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